AB 298192

Wortprotokoll

In Block 3 geht es darum, dass die parlamentarischen Instrumente in Krisenzeiten besser genutzt werden können. Es geht vor allem um die Kommissionen. Sie sollen schneller und effizienter reagieren können und auch bessere Instrumente erhalten. Grundsätzlich haben wir festgestellt, dass das Parlament funktioniert hat und die Arbeit schnell wiederaufgenommen werden konnte. Genau in diesen Fragen war aber zu wenig Effizienz vorhanden, weshalb wir Ihnen hier verschiedene Änderungen vorstellen.

Es geht um zwei Themen: Einerseits möchten wir die parlamentarischen Instrumente in Krisenzeiten verbessern, damit wir schneller reagieren können. Andererseits möchten wir auch ausserhalb von Krisenzeiten schneller reagieren können. Wenn spätestens eine Woche vor der nächsten Session von beiden Räten gleichlautende Motionen vorliegen, soll der Bundesrat seinen Antrag bis zur Beratung der Motion in derselben Session stellen.

Unsere Minderheit, für die ich nun spreche, lehnt diese Frist ab. Der Bundesrat hat gesagt, er brauche ausserhalb von Krisenzeiten mehr Zeit, um solche Motionen zu behandeln. Es sei der Qualität abträglich, wenn er in der gleichen Session noch handeln müsse. Wir haben uns der Argumentation des Bundesrates angeschlossen und finden, dass wir ihm hier entgegenkommen sollten. Wir bitten Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Die anderen Forderungen des Bundesrates lehnen wir ab. Wir sind tatsächlich der Meinung - es handelt sich hier um eines der Kernthemen dieser Vorlage -, dass der Bundesrat [PAGE 406] in Krisenzeiten schneller und effizienter auf die Forderungen des Parlamentes eingehen müsse. Wir werden also dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Ein weiteres Thema ist die abstrakte Normenkontrolle, die hier in diesem Block 3 ebenfalls integriert ist. Dazu gibt es einen Antrag der Minderheit I (Glättli) und einen Antrag der Minderheit II (Addor), die tatsächlich erwarten, dass die Rechtmässigkeit von Verordnungen gerichtlich geprüft werden können soll.

Die Mehrheit Ihrer Kommission und auch die Mitte-Fraktion lehnen die Einführung einer solchen abstrakten Normenkontrolle ab. Wir wollen auch kein neues Beschwerderecht schaffen, da dies eine grössere Rechtsunsicherheit nach sich ziehen würde. Wir bitten Sie, uns auch hier zu folgen.

Zusammengefasst bitte ich Sie, hier dem Minderheitsantrag Binder zuzustimmen und ansonsten der Kommissionsmehrheit zu folgen.