AB 298240

Wortprotokoll

Ich habe ja den Bundesrat zu vertreten, und der Bundesrat hat die Frage der Dringlichkeit nicht behandelt. Dem Bundesrat wurde dieser Kredit ohne Dringlichkeit beantragt. Das BAG hat jetzt auf die Dringlichkeit hingewiesen. Damit würde wahrscheinlich der Bundesrat heute, wenn er Kenntnis davon hätte, das auch so machen.

Man muss jetzt sagen, dass es etwas dumm gelaufen ist, wenn man dem so sagen kann. Der Ständerat hat die Initiative ergriffen, am Bundesrat vorbei. Der Bundesrat hat das nie diskutiert, ich kann daher zur Dringlichkeit nicht Stellung nehmen. Ich selbst habe nur diese zwei Sätze in diesem dreiseitigen Papier des EDI gelesen, dass sich die Hinweise verdichten. Das ist die Einschätzung der Fachleute im BAG. Aber ich gehe davon aus, dass es, wenn es dem Bundesrat vor zwei Wochen nicht als dringlich beantragt wurde, auch nicht so dringlich ist und dass es auch im Juni noch reichen würde. Aber entscheiden Sie.