AB 298295

Wortprotokoll

Vorab sage ich etwas zur Rechnung der Nationalbank: Die Nationalbank hat Rückstellungen für Währungsreserven gebildet. Diese Rückstellungen werden unabhängig vom Jahresergebnis gebildet, um die Währungsreserven mit einer Reserve zu versehen. Daneben hat sie die Ausschüttungsreserve, die jetzt zur Diskussion steht. Wir haben genau die Frage, welche der Motionär im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttungsvereinbarung mit der Nationalbank vor zwei Jahren aufwarf, noch einmal diskutiert. Ist der Begriff "Ausschüttungsreserve" richtig oder nicht? Wir sind zum Schluss gekommen, dass er trotz aller Missverständnisse, die er vielleicht hervorruft, die bestmögliche Lösung ist.

Was ist der Grund dafür? Wir wollen ja, dass die Ausschüttungen der Nationalbank an Bund und Kantone verstetigt werden. Das heisst, es wird nicht jedes Jahr ausgeschüttet, was vorhanden ist. Weil die Nationalbank nicht zwingend jedes Jahr Gewinn macht, sondern bei den grossen Schwankungen, die wir im Moment haben, auch einmal einen Verlust machen kann, braucht es quasi ein Gefäss, in das Gewinne und Verluste fliessen. Das ist die Ausschüttungsreserve. Man würde sie in einer Geschäftsbank wohl als "Gewinnvortrag" bezeichnen: Sie enthält das, was übrig bleibt. Von dem, was übrig bleibt, kann dann etwas ausgeschüttet werden.

Vielleicht ist der Begriff nicht auf den ersten Blick verständlich, er ist aber das Element, das zum Ausdruck bringt, dass hier Gewinne und Verluste einfliessen und daraus die Gewinnausschüttung vorgenommen wird.

Ein wichtiges Element der Gewinnausschüttung ist die Verstetigung. Wir möchten diese Schwankungen nicht, weder für uns noch für die Kantone. Man kann einen öffentlichen Haushalt fast nicht budgetieren, wenn man in einem Jahr viel erhält und im nächsten Jahr nicht. Diese Ausschüttungsreserve ist das Gefäss, welches es der Nationalbank ermöglicht, über längere Frist das entsprechende Geld auszuschütten.

Man muss immer sehen, dass gerade Schwankungen, wie wir sie erst vor zwei Wochen hatten - wenn der Euro 1 Rappen verliert bzw. der Franken 1 Rappen gewinnt -, für die Nationalbank 10 Milliarden Franken ausmachen. Die Nationalbank hat aufgrund dieser Kursschwankung letzte Woche kurzfristig etwa 50 Milliarden Franken verloren. Jetzt steigen die Erträge wieder, jetzt sind es wieder 30 Milliarden Franken mehr, aber in Anbetracht dieser grossen Schwankungen ist es wichtig, dass wir ein Instrument, ein Gefäss haben, das diese Schwankungen ausgleichen kann.

Der Begriff ist vielleicht nicht auf den ersten Blick verständlich. Wir haben bereits Alternativen geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass er sich eingebürgert hat, dass er auch bei den Kantonen entsprechende Klarheit schafft. Daher beantragen wir Ihnen, diese Motion nicht anzunehmen.

Wir haben das Problem im Auge. Die Leute, die das wissen müssen, die sich damit beschäftigen, haben sich, glaube ich, mehr oder weniger an diesen Begriff gewöhnt. Es ändert nichts am System. Es gibt die Währungsreserven, die unabhängig vom Ergebnis gebildet werden, und es gibt die Ausschüttungsreserven, eine Art Gewinnvortrag, aus dem Auszahlungen gemacht werden können, sofern es das Ergebnis auf längere Zeit zulässt.