Rytz Regula · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Die Schweiz hat die Covid-Krise, wirtschaftlich gesehen, erstaunlich gut bewältigt, das hat vorhin auch Bundesrat Maurer gesagt. Das war natürlich nur möglich, weil der Bundesrat und das Parlament nach anfänglichem Zögern doch umfassende Stützungsmassnahmen für die hart getroffenen Unternehmen beschlossen haben. Sie können sich sicher noch gut an das zähe und vor allem wiederholte Ringen um diese Massnahmen erinnern. Wir haben zum Beispiel die Kurzarbeitsentschädigung ausgebaut, einen Erwerbsersatz für Selbstständige eingeführt, die Kultur- und Sportunternehmen gezielt unterstützt und eine Härtefallregelung für die Finanzierung von nicht gedeckten Fixkosten beschlossen. All dies hat geholfen, in dieser schwierigen Zeit die Situation zu stabilisieren und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Es hat auch viel Geld gekostet - es war gut investiertes Geld -, die Corona-Schulden betragen ja heute noch ungefähr 30 Milliarden Franken.

Doch es ist noch nicht vorbei. Viele hart getroffene Unternehmen im Bereich Kultur, Events oder Schaustellerei werden in den nächsten Monaten immer noch hart zu beissen haben. Die Omikron-Welle rollt unermüdlich durchs Land, niemand weiss, wie die Situation im Herbst genau aussehen wird. Als ob eine globale Krise nicht schon genug wäre, kommt noch der unerträgliche Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu. Die am Völkerrecht orientierte Welt hat darauf zu Recht mit harten Sanktionen geantwortet, im Bewusstsein, dass diese auch bei ihr - auch hier in der Schweiz - wirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Die wirtschaftlichen Prognosen sind entsprechend düster, und die erhoffte Erholung wird sich abschwächen.

Es wird in dieser Situation nicht einfach sein, den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und dabei gleichzeitig die dringend benötigten Investitionen in die Energie- und Klimawende und in den Abbau des Pflegenotstandes auszulösen. Im Bereich Pflegenotstand zum Beispiel hat uns die Bevölkerung mit der Annahme der Pflege-Initiative einen klaren Auftrag erteilt. Hier muss mehr investiert werden.

Wir kommen also, wenn wir wirklich ehrlich sind, in den nächsten Jahren nicht darum herum, auch über Zusatzeinnahmen zu diskutieren. Sie haben heute bereits verschiedene Vorschläge dazu gehört, bis hin zu einem Staatsfonds. Dieser Vorschlag wird ja offenbar dann wieder kommen. Aus Sicht der Grünen gibt es eine kurzfristige Möglichkeit, die sehr zielgerichtet und auch sozial ausgewogen ist, mit der wir eben diesen enormen Investitionsbedarf in einer schwierigen finanziellen Situation doch noch bewältigen können. Das möchte ich Ihnen jetzt ans Herz legen.

Es geht in meinem Vorstoss, über den Sie nachher entscheiden werden, darum, dass eine faire Finanzierung zur Bewältigung der Folgen der Covid-Krise über einen befristeten Solidaritätsaufschlag auf Dividenden und Kapitaleinlagereserven erfolgen soll. Es ist nämlich so, dass hier noch Luft nach oben besteht - Dividenden werden in der Schweiz ja nur teilbesteuert - und dass nicht alle Unternehmen unter der Covid-Pandemie gelitten haben. Viele konnten ihren gewohnten Geschäftsgang weiterführen oder sogar ausbauen. Die Gewinne der Immobilienfirmen zum Beispiel sind in den letzten zwei Jahren geradezu durch die Decke gegangen. Viele Unternehmen konnten mitten in der Krise Dividenden oder steuerfreie Kapitaleinlagereserven ausschütten. Die "Handelszeitung" hat es so zusammengefasst, dass die Situation 2021 eigentlich schon wieder normal war und bereits zusätzliche Einnahmen verbucht oder erwartet werden konnten.

Ausschüttungen von Dividenden gehen, wie Sie wissen, sehr oft auch an Kapitaleigner im Ausland. Es besteht überhaupt kein Grund, diese bei einem Solidaritätsbeitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Bewältigung der grossen Herausforderungen der Zukunft hier in der Schweiz nicht auch mit einzubeziehen - im Sinn der Solidarität. Viele haben gelitten, deshalb können die, denen es gut ging, auch mehr dazu beitragen, dass der Bundeshaushalt der Schweiz wieder auf einen grünen Zweig kommt. Der Vorschlag, den ich mache, ist sehr zielgerichtet und sozial ausgewogen, und es ist keine Verfassungsänderung nötig; wir können das also rasch anpacken.

Ich hoffe, Sie unterstützen den Ansatz der Stabilisierung und der Zukunftsorientierung unseres Bundeshaushalts.