Würth Benedikt · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Aus Sicht der Kommission muss ich zu den Voten noch drei Ergänzungen machen:

1.[NB]Mit einer Motion kann das Parlament eine Gesetzesänderung, eine Verordnungsänderung oder sonst eine Massnahme verlangen. Wir haben das hinlänglich diskutiert: Wir wollen mit einer Motion den Handlungsbedarf umschreiben, die Umsetzung und die Erarbeitung von Lösungsansätzen dann aber in der Hand des Bundesrates belassen. Insofern hat der Bericht des IGE eine Auslegeordnung präsentiert. Ich glaube, wir können sowohl dem IGE als auch dem Bundesrat vertrauen, dass sie hier die richtigen Schlüsse ziehen werden.

2.[NB]Ich habe darauf verzichtet, die ganze Liste von Experten herunterzulesen, die bei uns in der Anhörung waren. Aber es war auch ein weiterer unabhängiger Experte dabei - das[NB]muss ich aufgrund des Votums von Kollege Michel ergänzen -, nämlich Herr Kock. Herr Kock hat den Handlungsbedarf klar erkannt, und insofern werden wir hier auch von verschiedenen Experten gestützt.

3.[NB]Selbstverständlich muss die Umsetzungsmassnahme, die der Bundesrat treffen wird, auch im internationalen Kontext gesehen werden, das ist ja logisch. Hier gibt es neue Entwicklungen, die wir in der Kommission auch diskutiert haben, und die Kommission erwartet, dass wir hier kompatibel sind.

Nochmals: Wir haben eine offene Formulierung gewählt, auch wenn, das sei hier noch erwähnt, dieser Rat die Motion Hefti, welche das Patentrecht generell überprüfen bzw.[NB]anpassen will - Stichwort: Schaffung eines Schweizer Patents -, angenommen hat. Es gibt also ohnehin patentgesetzliche Anpassungen. Das steht für die Kommission aber nicht im Vordergrund, und darum ist die Formulierung offen, damit der Bundesrat die entsprechenden Handlungsspielräume für eine zweckmässige Umsetzung hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, der Kommissionsmotion zuzustimmen.