Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass wir von der schönen Seenlandschaft jetzt ins ebenso schöne Berggebiet, wenn auch in ein Gebiet, das mitunter Schwierigkeiten hat, gehen können.

Ich beantrage Ihnen mit dem Minderheitsantrag, hier keine Streichung vorzunehmen, mithin dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates und, wenn ich richtig gehe, auch dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Ich möchte diesen Antrag kurz wie folgt begründen:

Die Unterstützung von Strukturverbesserungen ist bekanntlich einer der Pfeiler der neuen Agrarpolitik, um die Landwirtschaft gemäss den Verfassungsvorgaben marktfähig und nachhaltig zu gestalten. Strukturverbesserungen sind Bauvorhaben und Massnahmen, die von Landwirten, von Genossenschaften, aber auch von Gemeinden initiiert und in einem koordinierten Prozess sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden. Sie bedingen auf kantonaler Ebene Baubewilligungsverfahren und finden auch in die kantonale Finanzplanung Eingang. Strukturverbesserungen tragen zur Senkung der Produktionskosten und damit zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sowie insgesamt zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum bei. Von Strukturverbesserungsmassnahmen gehen vielfach auch wesentliche Impulse zur Entwicklung von Randregionen aus.

Um den vielfältigen Bedürfnissen von Ökologie und Markt gerecht werden zu können, müssen viele Betriebe Investitionen im Bereich des Tier- und Gewässerschutzes vornehmen. Ohne diese Investitionen würden sie den Anspruch auf Direktzahlungen verlieren. Zukunftsfähige Betriebe müssen investieren, um sich den stets ändernden Verhältnissen anzupassen.

Welches wären nun die befürchteten Auswirkungen bei einer Reduktion der Mittel im Budget 2003? Bereits eingegangene Verpflichtungen könnten über einen längeren Zeitraum nicht abgegolten werden. Die betroffenen Landwirte würden zusätzlich mit Zinsen belastet. Bei grossen Tiefbauprojekten bestünde die Gefahr, dass die Bauarbeiten zum Teil eingestellt werden müssten. Für einen Teil der Landwirte könnten bereits begonnene Bauvorhaben finanziell untragbar werden. Viele Projekte, die bereits baureif sind, könnten nicht begonnen werden. Grössere Kürzungen verunmöglichen eine längerfristige Finanzplanung der Kantone. Eine Reduktion der Bundesmittel würde gleichzeitig zu einer Verminderung der kantonalen Unterstützung führen, wodurch die Landwirtschaft gewissermassen doppelt bestraft würde. In peripheren Gebieten führt eine Reduktion der Investitionstätigkeit zu Abwanderung, was den sozialen Zusammenhalt infrage stellen kann. Schliesslich und vor allem würde eine Kürzung der Mittel für Strukturverbesserungen im Budget 2003 ein widersprüchliches Signal zu der im Rahmen von "AP 2007" geplanten Stärkung der Investitionshilfen und damit des ländlichen Raumes setzen. Es wäre ein Signal, welches die heute schon bestehende Verunsicherung noch verstärken würde.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, unter nochmaligem Hinweis darauf, dass das der ursprüngliche Antrag des Bundesrates war und dass der Nationalrat so beschlossen hat. Wir schaffen somit also keine neue Differenz.