Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Wir alle kennen diese grauenhaften Bilder von Familien, notabene mit Anspruch auf Asyl, die mit Schleppern auf Nussschalen unter Lebensgefahr über das Mittelmeer fahren müssen, um Asyl beantragen zu können. Warum ist das so, warum funktioniert das so? Die aktuelle europäische und schweizerische Migrationsgesetzgebung ist letztlich dafür verantwortlich. Denn sie sieht vor, dass man nur vor Ort, also im Zielland, im Asylland, einen Antrag auf Asyl stellen kann. Wir waren letztes Jahr mit einem Teil der SiK-S in Griechenland, um uns zeigen zu lassen, wie das in der Praxis funktioniert. Wir haben gesehen, was das Problem am aktuellen Verfahren ist.

Einen Asylantrag, ich habe es gesagt, können Sie grundsätzlich nur im Asylland stellen, also an der Schweizer Grenze. Wie kommt man jetzt legal zur Schweizer Grenze? Im Prinzip existiert gar keine andere Möglichkeit, als sich in von Schleppern organisierten illegalen Transporten bis zur Grenze des Ziellandes zu kämpfen. Das führt zu dieser katastrophalen Situation zum Beispiel auf dem Mittelmeer. Wir verzeichnen heute etwa zehn Tote pro Tag auf dem Mittelmeer. Diese Überfahrten sind unzumutbar und führen zu menschlichen Katastrophen.

Wir haben uns sagen lassen, dass es, wenn die Menschen auf eine sichere Art und Weise ins Zielland gelangen wollten, etwa zehntausend Dollar kosten würde. Welcher Flüchtling, welche Flüchtlingsfamilie kann sich so etwas leisten?

Wenn die Menschen in Europa ankommen, erwarten sie Zollbehörden, deren Ziel es häufig ist, Flüchtlinge einfach zurückzustossen - das sind die illegalen sogenannten Pushbacks. Wir haben vor Ort mit der SiK-S aber auch die Verzweiflung der Zollbehörden gesehen. Vertreter der griechischen Zollbehörden haben gesagt: Wir müssen hier gewissermassen für ganz Europa die Migrationspolitik machen. Auch diese sind bis zu einem gewissen Grad verzweifelt. Wir haben im Süden von Griechenland gesehen, wie Mauern gebaut werden. Ich habe das schon verschiedentlich gesagt, aber ich muss es immer wieder erwähnen, weil es sehr eindrücklich ist.

Ich habe dann den obersten Zollbeamten, Herrn Christian Bock, der die Reise mit uns gemacht hat, gefragt, was der Unterschied zwischen diesem Zaun, der da gebaut wird, und demjenigen sei, den Donald Trump im Süden der USA errichten wollte, um mexikanische Flüchtlinge abzuhalten. Herr Bock hat mir gesagt, die Wand von Trump sei etwas höher, sie habe eine andere Farbe und sie habe etwas mehr gekostet. Also zusammengefasst: Das, was wir an Donald Trump damals kritisiert haben, diese unmenschliche Migrationspolitik, einfach eine Mauer zu bauen, machen wir in Europa nicht anders.

Diejenigen Familien, die es dann schaffen, an den Zollbehörden vorbei über die Mauern zu steigen, kommen in Flüchtlingslager. Auch diese haben wir besucht. Ich nehme an, wir haben nicht die schlimmsten Flüchtlingslager im Süden von Europa gesehen. Diejenigen, die sie uns gezeigt haben, sind geschlossene Anstalten, die einer Strafanstalt gleichkommen. Es gibt keinen Unterschied, die Leute werden eingesperrt. Wir haben in diesen Lagern Familien und Kinder gesehen - fünfjährige Kinder. Wir haben gefragt, wie diese eingeteilt werden. Es gibt keinen Unterschied zwischen legal und illegal Eingewanderten. Angehörige von unterschiedlichen Staaten werden nicht zusammen eingesperrt, weil das Konflikte geben könnte, aber ansonsten werden alle genau gleich behandelt.

Zum Fazit: Als ich dieses System angeschaut habe, habe ich mich gefragt, wie eine Familie mit Kindern, die einen legalen Anspruch auf Asyl hat, auf eine vernünftige Art und Weise nach Europa und in die Schweiz kommen soll, um hier einen Asylantrag zu stellen. Die Einzigen, die das wirklich schaffen, sind vermutlich Kriminelle, Drogenhändler usw. Die sind wahrscheinlich in der Lage, dieses ganze System zu überwinden, um dann hierherzukommen. Die Frage ist, ob das diejenigen sind, die wir wollen.

Die einzige Möglichkeit, wie sie anders in die Schweiz kommen können, ist - der Kommissionsberichterstatter hat es gesagt - ein humanitäres Visum oder ein Resettlement. Aber das humanitäre Visum und das Resettlement funktionieren nur in Ausnahmefällen. Beim humanitären Visum ist ganz klar bestimmt, wann das zum Einsatz kommt. Auf das Resettlement hat man keinen Anspruch. Es ist also kein rechtlich vorgesehener Weg, den man formell beanspruchen kann, sondern es gibt eine limitierte Anzahl Plätze, die in bestimmten Fällen zur Verfügung stehen.

Die einzige Form, eine rechtsstaatlich korrekte Art und Weise einzuführen, um vor Ort einen Asylantrag stellen zu können, wäre das Botschaftsasyl, und das ist doch eigentlich das Normalste der Welt. Stellen Sie sich vor, Sie wären in einer ähnlichen Situation und hätten das gleiche Problem wie ein syrischer Flüchtling oder eine afghanische Flüchtlingsfamilie. Was wäre das Logischste? Dass Sie auf die nächste Botschaft gehen und um Asyl bitten. Dann entscheidet man dort, ob Sie Asyl bekommen oder nicht. Wenn Sie es nicht bekommen, bleiben Sie dort und müssen etwas anderes tun. Wenn Sie Asyl bekommen, können Sie auf eine vernünftige Art und Weise in das Zielland reisen. Das wäre doch eigentlich das Normalste der Welt.

Was sind die Argumente dagegen, die in der Kommission respektive vom Bundesrat geäussert worden sind?

Erstes Argument: Es kämen viel mehr Flüchtlinge. Das ist falsch. Warum sollten mehr kommen? Die Auswahlkriterien bleiben die gleichen. Die Frage, ob Sie einen Anspruch auf Asyl haben oder nicht, wird genau gleich beantwortet, ob dies hier geschieht oder dort. Es will doch niemand behaupten, unser Asylrecht sei so zynisch, dass man damit rechnet, dass weniger Flüchtlinge hier ankommen, weil der Weg in die Schweiz so schwierig ist, dass ein paar auf der Reise hängenbleiben. Das wäre ja wahrscheinlich nicht das Ziel unseres Migrationsrechts. Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um Asyl zu erhalten, werden durch das Botschaftsasyl nicht geändert und bleiben genau gleich.

Zweites Argument: Wir wären die Einzigen in Europa. Ja, wir sind allein in Europa. Entschuldigen Sie, dieses Argument ist insofern interessant, als die Mehrheit dieses Rates der felsenfesten Überzeugung ist, wir wollten eine unabhängige Politik machen. Wir können nicht nur dann eine unabhängige Politik machen, wenn es Ihnen gerade passt. Wir sind allein in Europa, wir entscheiden allein - da müssen wir uns auch nicht hinter Europa verstecken. [PAGE 180]

Dann handelt es sich ja eben um eine Wiedereinführung, d.[NB]h., wir kennen dieses Instrument, und es hat funktioniert. Vor zehn Jahren hat man es abgeschafft, aber mittlerweile sehen wir ja, dass wir von einer Flüchtlingskrise in die nächste taumeln. Das heisst, es gibt praktisch keine Phase mehr, in der wir gewissermassen Normalbetrieb haben; wir befinden uns immer in einer Ausnahmesituation.

Dann wurde gesagt, wir wären letztlich nicht verantwortlich für die Krisen, die international entstehen. Das ist richtig, aber wir sind das Land, das in der Tradition des Roten Kreuzes steht. Wir sind diejenigen, die unsere guten Dienste anpreisen, und deshalb, glaube ich, steht es uns auch an, ein humanitäres Asylverfahren zur Verfügung zu stellen.

Das heutige Verfahren würden Sie sich selbst und Ihrer Familie nicht zumuten, und deshalb, glaube ich, wäre es menschenverachtend, daran festzuhalten. Es mag sein, dass es ein paar praktische Probleme gibt, aber die können wir zugunsten eines humanitären Verfahrens überwinden; dies auch als Reaktion auf die katastrophalen Bilder, die wir immer wieder anschauen müssen, die eines Landes wie der Schweiz nicht würdig sind. Das ist auch der Grund, warum zahlreiche NGO, die tagtäglich mit dieser Situation zu tun haben, Ihnen in einem Brief geschrieben haben: "Bitte führen Sie dieses Botschaftsasyl wieder ein."