Grüter Franz · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Das Leben wird teurer. Das merken Schweizerinnen und Schweizer aktuell und spüren es im Portemonnaie. Insbesondere die Mobilität hat sich massiv verteuert, und auch das spüren Familien und Geringverdiener [PAGE 442] ganz enorm. Die Benzin- und Dieselpreise haben ein enormes Ausmass angenommen, sodass es vor allem für Geringverdiener und Familien kaum mehr erschwinglich ist, das Auto zu tanken. Die Autofahrer bezahlen heute im Durchschnitt weit über 2 Franken pro Liter Treibstoff. Letzte Woche, am Freitag, habe ich im Kanton Luzern Tankstellen gesehen, bei denen der Preis für einen Liter Treibstoff bei Fr. 2.30 lag.

Ich habe meine Initiative im Jahre 2019 geschrieben, aber schon letztes Jahr lag der Treibstoffpreis durchschnittlich bei über Fr. 1.50. Das heisst also, der Preis pro Liter Treibstoff hat sich zwischenzeitlich um 70 bis 80 Rappen erhöht, und das ist auch im Budget vieler Familien ein wesentlicher Faktor.

Bei all diesen Preisen gilt es zu beachten, dass es auch Abgaben gibt - und diese sind eine variable Grösse. Bei meiner parlamentarischen Initiative geht es darum, dass die Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent heute nicht nur auf den eigentlichen Treibstoff, sondern auf den gesamten Preis erhoben wird, das heisst auf den Warenwert plus die Summe aller Abgaben. Dass auch Abgaben und Zuschläge besteuert werden, widerspricht der Logik der Mehrwertsteuer jedoch fundamental. Wie der Ausdruck "Mehrwert" schon sagt, sollte die Steuer alleine auf den zusätzlich geschaffenen Wert erhoben werden. Abgaben und Steuern an den Staat sind jedoch kein Mehrwert und dürften dementsprechend nicht besteuert werden. Aktuell erlaubt das Mehrwertsteuergesetz diese widersinnige Praxis aber. Man bezahlt heute also, einfach gesagt, Steuern auf Steuern, und genau das möchte ich mit dieser parlamentarischen Initiative hier korrigieren.

Aus sachlogischer Warte und im Sinne der Glaubwürdigkeit der Mehrwertsteuer muss diese Praxis dringend geändert werden. Im Konkreten geht es darum, dass auf Mineralölsteuersatz, Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben keine Mehrwertsteuer mehr fällig werden soll. Das entspricht rund 300 Millionen Franken, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Ich habe heute Morgen noch erfahren, dass die Änderung allein durch die höheren Benzin- und Dieselpreise wieder kompensiert wird, weil die Mehrwertsteuer bei einem so grossen Preisanstieg entsprechend höher ausfällt.

Wenn Sie diesem Vorstoss zustimmen, bedeutet dies für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin eine Entlastung in der Höhe von ungefähr 7 Rappen pro Liter Treibstoff. Das ist eigentlich immer noch zu wenig, aber es ist immerhin mal eine Entlastung, die in dieser sehr angespannten Situation dringend nötig ist.

Ich möchte zum Schluss noch daran erinnern, dass das Bundesgericht bei den Fernseh- und Radiogebühren, der früheren Billag-Gebühr, entschieden hat, dass die Mehrwertsteuer auf einer Gebühr nicht geschuldet ist und zurückbezahlt werden muss. Wir haben hier also bereits ein Präjudiz, das durch das Bundesgericht geschaffen wurde und das hier eigentlich ebenfalls Anwendung finden sollte. Ich glaube, es braucht dafür keine Gerichte. Vielmehr kann das Parlament dieses Problem lösen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen herzlich, wenn Sie diese parlamentarische Initiative unterstützen.