Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz auf einige Argumente, die jetzt geäussert worden sind, replizieren. [PAGE 182]

Zunächst zu Herrn Caroni: Herr Caroni hat gesagt, es würden alle Asylsuchenden auf eine Botschaft gehen. Das, verehrter Kollege, möchte ich bezweifeln. Wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben und das wissen - das wissen ja viele, die illegal in die Schweiz kommen -, dann gehen sie nicht auf eine Botschaft, sondern dann gehen sie illegal ins Zielland. Meine Idee ist auch nicht, diese Leute auf eine Botschaft zu bringen, sondern vor allem denjenigen Familien, die Anspruch auf Asyl haben, einen Zutritt zum Asylsystem via Botschaft zu ermöglichen.

Damit komme ich zu Ihrem zweiten Argument. Sie sagen, wir würden das Problem auf dem Mittelmeer nicht lösen. Nein, natürlich nicht, wir können nicht verhindern, dass Menschen illegal nach Europa kommen wollen. Aber was wir tun können: Wir können wenigstens für diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, einen Weg schaffen, wie sie auf humanitäre Art und Weise ins Asylland Schweiz kommen können. Damit verhindern wir nicht, dass Kriminelle über das Mittelmeer kommen wollen. Wir verhindern aber, dass unschuldige Kinder und Frauen den gleichen Weg beschreiten müssen.

Damit komme ich zu Herrn Minder, der sagt, man müsse das Schleppertum bekämpfen. Da bin ich mit Ihnen einverstanden: Das sind Illegale und Kriminelle. Aber das Zynische daran ist, dass auch die legalen Flüchtlinge heute gar keine andere Möglichkeit haben, als mit genau diesen Kriminellen über das Mittelmeer zu kommen. Sonst käme überhaupt niemand mehr nach Europa.

Ganz zum Schluss noch zu Herrn Fässler: Wenn Sie sagen, Botschaften gäbe es nicht überall, stimmt das. Erstens haben wir aber nicht behauptet, dass wir das Problem überall lösen. Wenn wir wenigstens einer Familie ermöglichen, statt auf dem Mittelmeer zu sterben, auf eine vernünftige Art und Weise in die Schweiz zu kommen, hätte es sich schon gelohnt. Es werden aber definitiv wesentlich mehr sein. Zweitens befinden wir uns im Jahr 2022. Die Asylspezialisten sagen Ihnen heute schon, man werde das in Zukunft beispielsweise auch auf elektronischem Weg machen können. Vielleicht geschieht dies nicht zu 100 Prozent, aber mindestens eine Vorabklärung können Sie vermutlich heute schon über digitale Schalter machen. Da werden wir also schon Lösungen finden - nicht für alle Fälle, das behaupte ich auch nicht, aber doch wenigstens für viele Fälle. Dann haben wir schon viel gewonnen.