Walti Beat · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Mit der parlamentarischen Initiative verlangen wir ein Verbot von Mandatssteuern und Parteispenden von Mitgliedern der Gerichte des Bundes.

Die Diskussion um die Justiz-Initiative hat gezeigt, dass die Kombination von Parteiproporz, wenn auch freiwillig praktiziert, und Mandatsabgaben in der öffentlichen Wahrnehmung ein erhebliches Irritationspotenzial hat. Sie kann dazu instrumentalisiert werden, die Unabhängigkeit der dritten Gewalt in Zweifel zu ziehen und auch zu suggerieren, die Justiz sei auf Bundesstufe ein Selbstbedienungsladen der Parteien. Ob das Dichtung oder Wahrheit ist, spielt eigentlich gar keine Rolle. Fakt ist, dass wir solchen meines Erachtens falschen Vorhalten entschlossen und mit allen Mitteln entgegentreten sollten. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut und die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit unserer Gerichte eine Voraussetzung für den Rechtsfrieden im Lande. Ansatzpunkte sind der freiwillige Parteiproporz und eben die Mandatsabgaben.

Der Parteiproporz ist meiner Meinung nach ein gutes Instrument, um eine ausgewogene Vertretung von Werthaltungen an den Gerichten sicherzustellen; bei den Mandatsabgaben verhält es sich etwas anders. Es ist halt so, dass mit einem Verbot mindestens monetäre Interessen der Parteien an der Besetzung von Richterstellen ausgeschlossen werden könnten und damit eben der Anlass für Missverständnisse geklärt würde.

Die parlamentarische Initiative ist mit dem Verbot, das gebe ich zu, etwas apodiktisch formuliert. Ich muss Ihnen sagen, dass ich mir im Minimum wünschen würde, dass das System auf ausdrücklicher Freiwilligkeit beruht und zudem eine genügende Transparenz aufweist - Transparenz über Zahlungsflüsse, die von Richterinnen und Richtern an die Parteien gehen. Transparenz ist ja sonst in diesem Haus und auch andernorts ein sehr populäres Postulat, gerade auf der linken Seite. Deshalb erhoffe ich mir von Ihnen natürlich umfassende Unterstützung. Ich könnte mir nicht erklären, weshalb Transparenz gerade in dieser Frage nicht wünschbar wäre.

Die FDP hat bereits im Rahmen der Debatte zur Justiz-Initiative ihre Verhältnisse offengelegt. Wir haben damals zu Protokoll gegeben, dass die der FDP nahestehenden Richterinnen und Richter an den Gerichten des Bundes insgesamt einen Betrag von weniger als 25[NB]000 Franken in unsere Parteikasse leisten, woran Sie unschwer erkennen können, dass aus solchen Beträgen keinerlei Abhängigkeiten entstehen und wir auch gut und gerne auf solche Zahlungen verzichten könnten.

Wenn Sie sich für das Anliegen der Initiative nicht erwärmen können, möchte ich Sie auffordern, doch mindestens diese Verhältnisse hier zu Protokoll zu geben und im Minimum in einem Zeitpunkt einmal Transparenz herzustellen. Im Übrigen würde sich die parlamentarische Initiative bei echtem Bemühen auch als Trägerin eignen, um eine gute, praxistaugliche Kompromisslösung zu finden. Das bedingt aber, dass Sie die parlamentarische Initiative unterstützen, worum ich Sie herzlich bitte.