Zuberbühler David · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Der Krieg in der Ukraine hat die Welt und vor allem Europa in Schock versetzt. Der russische Einmarsch in der Ukraine erschüttert die Menschen. Das, was wir uns alle lange nicht vorstellen konnten, ist bittere Realität geworden: ein Krieg mitten in Europa. Während "Nie wieder Krieg!" nur eine Hoffnung war, droht der russische Kriegsherr sogar indirekt mit Atomwaffen.

Niemand weiss, wie sich dieser Konflikt entwickeln wird. Dafür wird uns drastisch vor Augen geführt, wie existenziell eine in jeder Hinsicht gut ausgerüstete Armee ist. Ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ist auch die Fähigkeit, Munition herzustellen. Der Bundesrat selbst betonte in der Vergangenheit die Wichtigkeit einer schweizerischen Munitionsproduktion, weil die Schweiz als neutrales und unabhängiges Land ihre Verteidigungsfähigkeit durch eine schweizerische Munitionsproduktion eigenständig garantieren muss. Dieser Grundsatz soll nun plötzlich nicht mehr gelten.

Der Verkauf der Ruag Ammotec ist völlig unverständlich und steht in krassem Widerspruch zum sicherheitspolitischen Bericht, in welchem niemand anderes als der Bundesrat selbst eine Reduktion der Abhängigkeit bei der Ausrüstung und Bewaffnung der Armee anstrebt. Im Krisen- oder Konfliktfall muss die Schweiz notfalls in der Lage sein, sich selbst zu schützen und zu verteidigen. Im Ernstfall ist kein Verlass auf irgendwelche Partner und Verbündete, die zur Unterstützung fähig oder willens wären.

Die geopolitische Lage ist heute eine andere. Deshalb ist es ein politischer Unsinn und absolut verantwortungslos, die Munitionsfabrik Ammotec noch vor der Behandlung dieser vom Büro als dringlich eingestuften Interpellation an einen ausländischen Investor zu verkaufen. Mir bleibt nur eines, nämlich Sie zu fragen, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte: Wieso lassen Sie die Unterzeichnung der Kaufverträge noch vor der Behandlung dieser Interpellation zu? Wie sollen wir im Ernstfall unser Land verteidigen, wenn wir keine Munition mehr an Lager haben?