Schweiger Rolf · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Einige von Ihnen haben sich darüber gewundert, dass mein Name bei der Minderheit auf der Fahne steht. In diesem Zusammenhang zwei Bemerkungen: Als Mitglied der Finanzkommission bin ich mir bewusst, dass angesichts der konkreten finanziellen Gegebenheiten bei Anträgen, die eine Erhöhung bedingen, äusserste Zurückhaltung zu üben ist. Nur dann, wenn elementare Belange zur Diskussion stehen, ist für mich ein solcher Antrag zu rechtfertigen.

Meine Interessenbindung: Ich bin Anwalt in Zug und in dieser Eigenschaft relativ stark dem internationalen Handels- und Dienstleistungsgeschäft verbunden. Ich stelle nun fest, dass gerade diese internationalen Finanzdienstleistungen und Handelsgeschäfte einen der höchsten Wertschöpfungsfaktoren für unser Land darstellen. Für mich ist es wichtig zu wissen, dass ein guter Finanz- und Handelsplatz nur dann funktioniert, wenn er einerseits effizient ist - das betrifft die rein fachlichen Gegebenheiten - und wenn er andererseits einen guten Ruf geniesst und das Vertrauen des Auslandes rechtfertigt. Ich stelle immer mehr fest, dass eine optimal funktionierende Justiz und eine optimal funktionierende Gesetzgebung die zentralen Elemente sind, welche den Ruf eines Finanz- und Handelsplatzes ausmachen. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass die Schweiz gerade in letzter Zeit in dieser Hinsicht gewaltig aufgeholt hat. Unsere Bemühungen mit Bezug auf die Geldwäschereigesetzgebung werden geschätzt, wir sind hier Vorbild für die USA usw. Nur dadurch aber, dass wir ein Zeichen setzen und die Justizorgane fachkundig und kompetent besetzen, erreichen wir, dass dieser Ruf aufrechterhalten und sogar verbessert werden kann. Das betrachte ich in einer extrem wichtigen Sparte unserer Tätigkeiten als für unser Land sehr entscheidend.