Trede Aline · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Russland hat durch den Einmarsch in die Ukraine und die Bombardierung ziviler Einrichtungen in schwerster Weise gegen das Völkerrecht verstossen und die Existenz, die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Ukraine ganz klar verletzt. Russlands Präsident Putin will zumindest teilweise den territorialen Zustand der Sowjetunion wiederherstellen und droht sogar, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt, mit dem Einsatz atomarer Waffen. Bedroht ist somit nicht nur die Ukraine, sondern weitere Teile Europas - auch wir sind bedroht.

Der Bundesrat hat dieses Vorgehen äusserst scharf verurteilt und, im Einklang mit der EU, Sanktionen beschlossen. Wir danken dafür, und wir hoffen, dass dies auch für das vierte Paket der EU der Fall sein wird.

Wir haben es zudem gehört: Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Das sind Menschen wie wir. Sie haben von einem Tag auf den anderen alles verloren; sie sind auf der Flucht an einen sicheren Ort, und sie sind auf der Flucht durch Europa, auch bis zu uns.

Auch für uns persönlich ist es schwierig: Wir sind hier, wir wollen helfen, wir wollen etwas unternehmen, aber wir spüren eine sehr grosse Machtlosigkeit in uns. Die aktuelle Situation zeigt auch, wie abhängig wir sind. Wir sind mitten in Europa, und wir sind abhängig vor allem von russischem Gas. Diese Abhängigkeit hat auch gewisse Entscheide verlangsamt. Wir sind aber auch abhängig, weil wir eine Rohstoffdrehscheibe sind: 80 Prozent der Rohstoffe aus Russland laufen über unser Land.

Es gibt verschiedene Bereiche, in welchen wir schneller vorwärtsgehen müssen: der Bundesrat, wir hier im Parlament, aber auch die Schweizerinnen und Schweizer, alle, die in der Schweiz leben. [PAGE 452]

Der erste Bereich betrifft die Geflüchteten. Sie kommen - es sind viele -, und alle werden helfen. Wir sind sehr dankbar, dass der Bundesrat sehr schnell den Status S, den Schutzstatus, aktiviert hat. Es ist das erste Mal, dass die Schweiz dies macht, und so können diese Menschen unbürokratisch kommen. Sie sollen hier arbeiten können und, wenn es möglich ist, auch schnell wieder nachhause gehen, denn das ist es, was sie wirklich möchten. Es gibt aber auch dort noch Verbesserungspotenzial. Wir sehen die grossen Schlangen, die sich bilden, wenn die Menschen kommen. Ich denke, dort kann die Schweiz noch einen Zacken zulegen. Die Kinder müssen schnell zur Schule gehen können, sie müssen sich auch mit anderen Kindern treffen können. Auch da wäre in einigen Kantonen ein schnelleres Vorgehen sehr wünschenswert.

Wir sind aber auch froh, dass all die privaten Angebote, die jetzt gemacht werden, Menschen aufzunehmen, sehr gut geprüft werden. Wir wissen, Fluchtbewegungen werden auch für sehr unmenschliche Taten und Aktivitäten ausgenützt. Wir sind daher sehr froh, dass diese Angebote sehr gut geprüft werden. Wir sind froh, dass die Schweiz auch vor Ort an den Grenzen hilft, denn es sind die umliegenden Länder, die wirklich sehr stark betroffen sind.

Im zweiten Bereich zeigt die aktuelle Situation: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. In unserem Land gibt es eine grosse Abhängigkeit vor allem von russischem Gas. Es ist aber eine Situation, die lösbar ist, und das ist ein positiver Aspekt. Wenn wir aus dem russischen Gas aussteigen wollen, heisst das, dass wir 190[NB]000 Gasheizungen ersetzen müssen. Das ist eine machbare Zahl. Das ist nicht in zehn, zwanzig Jahren machbar, das ist in drei bis fünf Jahren machbar. Es ist nicht so, dass wir das sofort machen können, aber wenn wir heute entscheiden: "Ja, wir steigen aus diesem russischen Gas aus", dann können wir das in drei bis fünf Jahren schaffen.

Der dritte Bereich sind die Friedensverhandlungen. Wir bitten den Bundesrat, wirklich alles daranzusetzen, dass Friedensverhandlungen stattfinden und ein Waffenstillstand eintreten kann. Das ist das, was die Schweiz tun kann. Wir haben den diplomatischen Hintergrund, wir haben die humanitäre Tradition, und wir sind auf neutralem Boden, der es ermöglicht, dass endlich Friedensverhandlungen stattfinden können.

In der Stellungnahme zu unserer Interpellation sind zwei Antworten, die mich nicht ganz loslassen.

Erstens ist in der Schweiz der Finanzmarkt vom Rohstoffhandel überholt worden. Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf die zweite Frage, es brauche keine weitere Aufsicht. Wir haben gefordert, dass ein Organ wie die Finma den Rohstoffhandel besser kontrolliert. Der Bundesrat sieht hier keinen Handlungsbedarf.

Das Zweite ist der Kernwaffenverbotsvertrag. Hierzu antwortet uns der Bundesrat, er nehme eine Neubeurteilung der Frage eines Schweizer Beitritts zum Kernwaffenverbotsvertrag vor. Ich bitte Sie - es braucht keine Neubeurteilung. Wir haben hier bereits beschlossen, dass wir diesen Vertrag unterzeichnen wollen; daran hat sich nichts geändert. Nur durch die Abrüstung nuklearer Waffen können wir auch Frieden für die Welt schaffen. Diese Unterschrift muss so schnell wie möglich unter den Vertrag gesetzt werden.

Die Schweiz liegt mitten in Europa. Europa, die EU, sie sind zusammengestanden, und auch wir sind zusammengestanden - wir helfen gemeinsam. Diese Krise werden wir nur zusammen mit Europa, zusammen mit der Welt meistern oder zumindest so schnell wie möglich zu beenden versuchen.

Das gilt auch für uns hier: Wir schaffen das nur, wenn wir zusammenstehen, wenn wir als Parlament, aber auch wir als Schweizerinnen und Schweizer, zusammenstehen und wenn alle, die in unserem Land leben, sich solidarisch zeigen und wirklich versuchen, diese Krise gemeinsam zu bewältigen.