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Wortprotokoll

Wir unterbreiten Ihnen die Erneuerung des Währungshilfebeschlusses, der im Jahr 2023 abläuft. Wir möchten die internationale Währungshilfe, auch zuhanden des Internationalen Währungsfonds, für fünf Jahre weiterführen.

Der Internationale Währungsfonds hat eine hohe Bedeutung für die Finanzstabilität. Denn Länder - wir haben das in den letzten Jahren immer wieder erfahren - geraten auf die schiefe Bahn, wenn man so will, und die Schweiz und die Welt sind eigentlich an einer stabilen Situation der Währungen interessiert. Die Garantie, die wir hier leisten, führt dazu, dass der Internationale Währungsfonds Kredite gewähren kann, um Staaten, die Schwierigkeiten haben, zu unterstützen. Aktuell ist gerade ein Notkredit über 1,4 Milliarden Dollar an die Ukraine gesprochen worden. Das ermöglicht es der Ukraine, ihren Verpflichtungen auch in der aktuellen Situation - angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs, der erfolgt, angesichts der humanitären Krise usw. - nachzukommen. Es gab in letzter Zeit ähnliche Beschlüsse für Argentinien, und weitere folgen eigentlich immer wieder.

Die Schweiz ist daran interessiert, dass das Währungssystem stabil ist; wir gehören zu den Ersten, die verlieren, wenn Staaten nicht mehr zahlungsfähig sind. Das kann Kettenreaktionen auslösen und eben weltweit das ganze Währungssystem destabilisieren.

Die Kredite, zu denen wir uns verpflichten, wurden immer zurückbezahlt und sind entsprechend abgesichert. Der Berichterstatter hat ein Darlehen an die Ukraine erwähnt. Dieses haben wir im Jahr 2017 beschlossen, es hat einen Umfang von 200 Millionen US-Dollar. 100 Millionen davon wurden bezogen. Die Rückzahlung war am 3. März fällig; die Ukraine hat trotz des beginnenden Kriegs diese 100 Millionen US-Dollar pünktlich zurückbezahlt. Es bestehen also keine Verpflichtungen mehr seitens der Ukraine gegenüber der Schweiz, das ist erledigt.

Daran sieht man, dass das System schon funktioniert. Man ist ja manchmal etwas kritisch, weil die Länder, denen Kredite gewährt werden, meist - und das spricht dafür - in instabilen Verhältnissen sind. Die Kreditgewährung hat immer wieder dazu geführt, dass es zu einer gewissen Stabilisierung kommt. Die Schweiz ist daran interessiert, dass die internationale Währungssituation so stabil wie nur möglich bleibt. Wir werden gerade in den nächsten Jahren noch vermehrt darauf angewiesen sein. In Anbetracht all der Unsicherheiten, die weltweit herrschen, hat der Währungsfonds eine wichtige Bedeutung.

Der Internationale Währungsfonds ist nicht zu verwechseln mit der Weltbank. Dort werden bei der Vergabe von Darlehen dann durchaus auch politische Überlegungen gemacht, es werden noch mehr Verpflichtungen für strukturelle Reformen gefordert. Das ist auch beim Internationalen Währungsfonds der Fall, aber die Weltbank gewährt dann noch andere Darlehen. Die Schweiz ist in diesen Bretton-Woods-Institutionen eingebunden.

Die Schweiz führt dort auch eine Stimmrechtsgruppe an und hat also ein Mitspracherecht in all diesen Fragen. Es handelt sich um eine Stimmrechtsgruppe, deren Zusammensetzung recht schwierig ist, wenn man so sagen will. Wir führen sie zusammen mit Polen. Zu dieser Gruppe gehören auch Serbien und alle zentralasiatischen Staaten von Aserbaidschan bis Kasachstan, also Länder, die immer wieder die Aufmerksamkeit der Weltpolitik auf sich ziehen können. Die Schweiz erfüllt eine wichtige Aufgabe als Vertreterin dieser ehemaligen Sowjetstaaten, die jetzt in dieser Stimmrechtsgruppe sind.

Ich bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten und den Kreditbeschluss für 10 Milliarden Franken wiederum um fünf Jahre zu verlängern.