Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Gerne präsentiere ich die Position und die Forderungen der SVP-Fraktion bezüglich dieser Thematik.

1.[NB]Zur Neutralitätspolitik: Herr Bundespräsident Cassis, wir fordern Sie dazu auf, sich eben nicht dazu hinreissen zu lassen, in diesem Konflikt Partei zu ergreifen. Die Schweiz muss ein neutrales Land bleiben. Die Schweizer Neutralität ist auch eine Verteidigungsstrategie der Schweiz. Wir wollen nicht in Kriege hineingezogen werden. Es ist das erste Mal, dass solch drakonische Sanktionen erlassen werden - gegen eine Atommacht. Wir haben die offiziellen Atommächte USA, Russland, China, UK und Frankreich, zusätzlich noch die inoffiziellen Indien, Pakistan, Israel und vielleicht Nordkorea. Es wäre sehr gefährlich, mit solchen Massnahmen am Schluss möglicherweise sogar einen Atomkrieg zu provozieren. Ich bitte Sie, das zu beachten. Auch wenn Sie jetzt die Massnahmen und Sanktionen weiter verschärfen sollten, verlangen wir eine Einzelfallprüfung, damit Sie nicht einfach blind die EU-Sanktionen übernehmen.

2.[NB]Zur Sicherheitspolitik: Die SP, Herr Cédric Wermuth, ist höchst fahrlässig unterwegs. In Ihrem Parteiprogramm aus dem Jahr 2010, das immer noch Gültigkeit hat, steht auf Seite 45: "Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv abgebaut [...] werden." Das ist das, was Sie wollen. Sie sehen dann, was passiert, wenn wir keine Armee mehr haben. Die Ukrainer haben eine Armee und können sich zumindest gegen einen fremden Aggressor wehren. Sie wollen, dass wir uns gar nicht mehr wehren können, dass unsere Schweizer Bevölkerung einem solchen Angriff wehrlos ausgeliefert wäre. Ich fordere Sie dazu auf, geschätzte SP, Ihr Parteiprogramm zu revidieren und diesen Punkt daraus zu entfernen.

Weiter fordern wir, dass der F-35A nun zügig beschafft wird. Die Situation erlaubt keinen Aufschub. Wir müssen vorangehen, damit wir unseren Luftraum auch in Zukunft vor Gefahren aus der Luft schützen können. Die Schweizer Bevölkerung muss geschützt werden.

Es braucht weiter 2 Milliarden Franken mehr für die Verteidigung unseres Landes, für die Vollausrüstung der Soldaten. Gemessen am BIP ist das immer noch die Hälfte von dem, was Deutschland und andere europäische Länder aufwenden. Herr Selenski fordert Schutzwesten für seine Soldaten. Wir haben nicht einmal genügend Schutzwesten für die Schweizer Soldaten. Sie sehen, wie schwach alimentiert die Schweizer Armee ist. Wir fordern die Erdkampffähigkeit für den F/A-18 und den Ausbau der mittleren Fliegerabwehrfeuereinheit (M Flab FE). Auch die Ausserdienststellung der Festungsminenwerfer muss überprüft werden.

3.[NB]Zur wirtschaftspolitischen Position: Sie sehen jetzt plötzlich, wie dringlich die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln in der Schweiz ist. Russland beschliesst einen Exportstopp für Getreide. Das betrifft das EDA und wird im Nahen Osten und in Nordafrika massivste Hungersnöte auslösen. Das wird die Konsequenz sein, wenn jetzt von Russland kein Getreide mehr nach Nordafrika und in den Nahen Osten exportiert werden kann. Wir fordern [PAGE 457] sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelversorgungssicherheit in der Schweiz gestärkt werden kann. Das ist unser Hauptauftrag. Es gilt, den Grad der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zeitnah massiv zu erhöhen, eine möglichst hohe Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln im Inland sicherzustellen und vor allem auch die links-grünen Agrar- und Ökoprojekte, die einfach reine Ideologie sind, zu stoppen. Denken Sie auch an die Zuwanderung. Wir haben eine jährliche Zuwanderung in die Schweiz von 60[NB]000 bis 80[NB]000 Personen. 1990 hatten wir noch eine Bevölkerung von 6,7 Millionen Einwohnern. Unterdessen sind wir bei 8,7 Millionen. Wenn wir innerhalb von dreissig Jahren 2 Millionen mehr Einwohner haben, dann braucht es auch Nahrungsmittel für 2 Millionen mehr Menschen; kein Wunder, sinkt der Selbstversorgungsgrad entsprechend.

Zur Versorgung mit Strom: Es ist ja interessant, dass die Grüne Partei hier plötzlich sagt, wir müssten 190[NB]000 Gasheizungen sofort - sofort!- ersetzen; das bedeutet den Ausstieg aus der Gasenergie. Wir wollen also mehr Wärmepumpen. Gleichzeitig heisst es: Wir wollen mehr Elektroautos. Ja, woher kommt der Strom? Ihre Bundesrätin, geschätzte SP-Fraktion, hat vor wenigen Monaten angekündigt, wir hätten zu wenig Strom und brauchten Gaskraftwerke. Die SP-Bundesrätin sagt, es brauche Gaskraftwerke. Haben wir Liquefied Natural Gas (LNG) Terminals in Basel, die es ermöglichen, dass plötzlich Flüssiggas aus Katar kommen könnte? Überdenken Sie das. Schon Bundesrätin Leuthard hat angekündigt, wir müssten den Bau von Gaskraftwerken prüfen. Jetzt kommt plötzlich die Ukraine-Krise. Nein, keine Gaskraftwerke mehr, Ausstieg aus der Kernenergie: Woher aber kommt der Strom? Also bitte, seien Sie hier wissenschaftlich fundiert.

4.[NB]Zum Schluss noch der migrationspolitische Bereich: Stand gestern sind bereits über 5000 Personen aus der Ukraine angekommen. Wir fordern Frau Bundesrätin Keller-Sutter auf, dieselben Fehler und Probleme, die mit den Balkan-Flüchtlingen begangen wurden, nicht zu wiederholen. Ausländer, welche in der Ukraine wohnen, aber eben nicht Ukrainer sind, sollen in ihr Heimatland zurückgehen. Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen. Das darf nicht zugelassen werden. Ich fordere Bundesrätin Keller-Sutter auf sicherzustellen, dass nur Ukrainerinnen und Ukrainer, die auch tatsächlich Ukrainer sind, in die Schweiz kommen. Es dürfen nicht solche mit gefälschten Pässen oder solche, die unter irgendwelchen dubiosen Umständen, über den Irak oder über andere Länder, einen ukrainischen Pass erhalten haben, diese Krise ausnutzen, um hier in der Schweiz Gastrecht zu erhalten. Stellen Sie also sicher, dass auch wirklich nur richtige Kriegsflüchtlinge in der Schweiz Aufnahme finden.

Schliesslich: Wirtschaftsflüchtlinge, die in der Vergangenheit hierhergekommen sind und temporär aufgenommen wurden, sollen jetzt in ihr Herkunftsland zurückgehen. Wir brauchen jetzt Platz für die wirklichen Kriegsflüchtlinge.