Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Grazie per queste domande.

Ich beginne mit der Frage zum Kernwaffenverbotsvertrag. Frau Friedl, Sie haben tatsächlich richtig gehört: Ich habe gesagt, dass der Bundesrat die Frage eines Schweizer Beitritts zum Kernwaffenverbotsvertrag wie geplant neu beurteilen wird. Dann habe ich hinzugefügt, dass die Folgen der aktuellen Krise auch ein Faktor seien für diese Neubeurteilung. Das heisst, dass diese Situation ebenfalls in die Diskussion einfliessen wird.

Ich möchte die Gelegenheit gleich nutzen, um Ihnen darzulegen, dass Sie das, was der Bundesrat in Sachen Rüstungskontrolle und Abrüstung tun will, in der soeben verabschiedeten Strategie des Bundesrates zur Rüstungskontrolle und Abrüstung nachlesen können. Was Sie seit einiger Zeit fordern, ist das Ziel des Kernwaffenverbotsvertrags. Das ist ein schönes Wort. Wir hätten gerne einen Vertrag, der Atomwaffen verbieten würde. Doch der Bundesrat kann sich nicht einfach vom Titel des Vertrags ablenken lassen. Vielmehr muss er die Frage stellen, ob dieser Vertrag ein Mittel zum Zweck, ein zusätzlicher Schritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist oder gar ein Hindernis zum NPT-Vertrag, den auch die Atommächte unterzeichnet haben. Das ist die Frage, die wir ehrlich stellen sollten. Wir sollten wegkommen von den schönen Absichten. Diese Frage will der Bundesrat sich sehr ehrlich stellen. Wir haben gesagt, dass wir auf die Überprüfungskonferenz warten wollen, die zum 50-jährigen Jahrestag des Vertrags im Januar 2020 hätte stattfinden sollen. Sie wurde auf den Januar 2021 verschoben, konnte aber aufgrund der Covid-19-Pandemie immer noch nicht stattfinden. Es ist sicher richtig, dass diese Überprüfungskonferenz auch das ganze Geschehen bezüglich der Ukraine-Krise mit einbezieht.

Dann wurde die Frage der Ernährungssicherheit gestellt. Ja, ich kann Ihnen Folgendes sagen: Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung ist natürlich zuständig für diese Sache. Ich kann Ihnen sagen, es gibt eine Frage, die zurzeit auch in den Medien kursiert: Werden steigende Getreidepreise auch in der Schweiz ein Problem sein? Sie wissen, die Ukraine und Russland sind ganz grosse Getreideexporteure. Wir erwarten eine grosse Preissteigerung vor allem in Nordafrika und im Mittleren und Nahen Osten. Was die Schweiz angeht, ist hingegen zu erwarten, dass der Getreidepreis in etwa stabil bleibt. Wir erwarten hier keine Verwerfungen, da der inländische Bedarf an Brotgetreide grösstenteils durch die inländische Produktion gedeckt ist. 90 Prozent des Getreides, das wir in der Schweiz essen, werden in der Schweiz produziert. Von daher kann es also nicht zu grossen Verwerfungen kommen. Wir haben zusätzlich Pflichtlager für vier Monate. Diese Pflichtlager stehen selbstverständlich zur Verfügung. In guten Jahren wird Brotweizen jeweils sogar zu Futterweizen deklassiert, weil wir die Pflichtlager auch verwenden wollen.

In der Nahrungsmittelkette sind wir nicht sehr stark von Russland und der Ukraine abhängig, mit Ausnahme gewisser Produkte; insbesondere Ölprodukte wie Raps- und andere Öle kommen von dort. Natürlich müssen wir da nun teilweise andere Kanäle nutzen, aber das sind kleine Nischen, die abgedeckt werden.

Alla domanda del consigliere nazionale Storni, che vorrebbe sapere se non sarebbe il caso che la Svizzera organizzasse una conferenza sul disarmo, rispondo come segue: ho appena detto che il Consiglio federale poche settimane fa ha approvato una strategia per i prossimi quattro anni sul controllo dell'armamento e sul disarmo. Inoltre, una conferenza annua sul disarmo regolare ha luogo a Ginevra. Si svolge sotto l'egida dell'ONU e noi siamo corresponsabili di questa conferenza. Quindi quello che il consigliere nazionale Storni chiede già succede, solo che prima di questa guerra in Ucraina la conferenza non riceveva un'attenzione mediatica [PAGE 465] particolare, perché si pensava che si stesse parlando di cose passate. Purtroppo questa guerra invece ci mette di fronte ad un tema che avremmo preferito restasse secondario come lo era in passato.

Dann war noch die Frage in Bezug auf den Entscheid der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betreffend die Flugverbotszone über der Ukraine. Ich kann Ihnen darauf nicht antworten. Der Europarat hat keine eigentliche Macht diesbezüglich. Nur der UNO-Sicherheitsrat könnte so etwas entscheiden. Ich gehe davon aus, dass es dabei vor allem um politische Forderungen geht, die sich dann psychologisch im Sinne von Sanktionen auswirken sollen. Ich werde das aber vertieft prüfen und Ihnen bilateral eine konkrete Antwort geben.