Arslan Sibel · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Das Friedensprojekt Europa liegt von einem Tag auf den anderen in Trümmern - seit dem 24. Februar, um genauer zu sein -, teilweise bezüglich Gebäuden und Infrastruktur, ganz sicher aber im ideellen Sinne. Was nach dem unseligen Zweiten Weltkrieg mühsam geschaffen wurde, hat ein autoritärer Machthaber sozusagen über Nacht zerstört. Viele junge Menschen müssen leider mitten in Europa den Krieg erleben, und Europa muss sich nun neu erfinden. Wenn ich von Europa spreche, dann meine ich natürlich ganz klar auch die Schweiz.

Wir waren bisher eine Insel der Glückseligen, teilweise in unserem Wohlstand abgehoben und sicher auch naiv, weil wir davon ausgingen, dass sich nie etwas ändern werde. Die Wirklichkeit hat in aller Brutalität ein anderes Bild aufgezeigt. Mitten in Europa fielen Bomben auf Spitäler. Kinderstimmen wurden durch Waffengeräusche übertönt. Im Namen der grünen Fraktion möchte ich allen vom Leid betroffenen Menschen aus der Ukraine unsere Solidarität angesichts der Tragödie aussprechen, die sie durchmachen müssen.

Der Bundesrat hat nach dem Leid, das die Ukrainerinnen und Ukrainer mit diesem Angriffskrieg erlebt haben, völlig recht, die illegale und unrechtmässige russische Invasion schnell und entschieden zu verurteilen. Er hat auch richtig gehandelt, indem er entschieden hat, die EU-Sanktionen gegen Putin und sein Regime strikt umzusetzen. Gestern hat der Europarat einstimmig entschieden, Russland aus dem Europarat auszuschliessen.

Ich möchte weniger auf die Antworten des Bundesrates eingehen als vielmehr begründen, weshalb und wie wir unsere geopolitische Verantwortung vermehrt und nachhaltig wahrnehmen müssen. Dabei geht es um drei wichtige Werte: Solidarität, Verantwortung und Gemeinsinn.

Wir erleben im Moment in diesen schwierigen Zeiten auch etwas Unglaubliches: Wir erleben Solidarität, internationale Solidarität, Solidarität der Bevölkerung, die bereit ist, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, hinzuschauen und klar zu handeln. Auch die Aktivierung des Status S ist sehr zu begrüssen, auch wenn bei der Umsetzung gewisse Schwierigkeiten da sind. Diese werden bestimmt schnell überwunden werden. Den Flüchtlingen aus der Ukraine wird Schutz gewährt und in hohem Ausmass materiell geholfen, dies in ganz Mittel- und Westeuropa.

Die Erfahrung lehrt aber, dass solche Entwicklungen schnell wieder abflauen, sobald ein gewisser Normalzustand erreicht wird. Genau dann aber muss die Solidarität weiterhin gelebt werden. Das wird zu einem Marathon werden, dem sich die Schweiz mit allen Kräften anschliessen muss, über Jahre hinweg. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch andere schwer leidende Regionen der Welt unsere Solidarität benötigen. Wir müssen noch umfassender Verantwortung tragen, etwa für die Friedenssicherung mit diplomatischen Diensten und für unsere Ressourcen.

Wie es unsere Fraktionschefin vorhin gesagt hat: "Energiepolitik ist Sicherheitspolitik." Ob der Frieden mit einer Aufrüstung gesichert werden kann oder doch mit anderen Mitteln, ist eine wichtige Frage, die uns in Zukunft sicher oft beschäftigen wird. Bestimmt aber wird es nicht nützlich sein, diese Probleme mit der Kriegsrhetorik, wie wir sie vorhin von Herrn Aeschi gehört haben, anzugehen. Abrüsten wäre wirksamer, natürlich nicht einseitig, sondern weltweit und gemeinsam. Denn Waffen töten. Auf beiden Seiten wird es zu Leid führen. Auch Russen und Russinnen versuchen in ihrem Land, gegen diesen Krieg aktiv zu werden, und auch das dürfen wir nicht vergessen.

Verantwortung müssen wir vermehrt auch für unsere Ressourcen wahrnehmen, sei es durch die Vermeidung von Abhängigkeiten bzw. durch die Nutzung eigener Ressourcen, sei es durch deren schonende Nutzung. Die EU-Sanktionen zu übernehmen, reicht für die Grünen bei Weitem nicht aus. Denn die Schweiz finanziert durch ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen die Kriegsmaschinerie des Kreml weiterhin kräftig mit.

Schliesslich komme ich noch zum Thema Gemeinsinn. Noch zu oft herrscht bei uns das Stichwort: Wir sind wir. Das sehen wir im etwas verknorzten Verhältnis zur EU, wo wir als Rosinenpicker gelten. Wir - die Grünen - sind der Meinung, dass wir die Welt und insbesondere Europa als etwas Gemeinsames sehen müssen. Dies bedeutet, dass wir in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, in der Umweltpolitik und in der Sicherheitspolitik viel mehr gemeinsam unternehmen müssen. Das Wort "Bündnisse" sollte uns nicht fremd sein. Auch die Eidgenossenschaft hat ihren Ursprung in Bündnissen. Pflegen wir diese Tradition weiter.