Rieder Beat · Ständerat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Beim Votum von Kollege Hegglin, der uns gesagt hat, dass die Verwaltung eigentlich einstimmig gegen die Motion ist und keine Bedenken am Fahrplan des Bundesrates hat, musste ich ein wenig schmunzeln. Würden wir hier in unserem Rat immer auf die Verwaltung hören, würden wir wahrscheinlich heute noch mit Dampflokomotiven herumfahren.

Das Bahnprojekt - die SBB und der Bahninfrastrukturfonds - ist auch ein politisches Projekt, nicht nur ein technisches. Das wissen wir alle hier, vor allem jene, die sich an die letzten Auseinandersetzungen im Ständerat erinnern, als es um den Ausbau der Bahninfrastruktur ging. Darum ist dieses Thema so brisant.

Ich bin mit Kollege Würth meistens einig - Sie haben das am Abstimmungsverhalten gesehen -, aber heute eben nicht. Er hat eigentlich das beste Argument auf den Tisch gelegt, wieso Sie diese Motion annehmen müssen. Kollege Würth hat gesagt, wir bräuchten eine saubere Auslegeordnung und dann einen sachgerechten Entscheid. Was liegt uns aber vor? Ein Entscheid des Bundesrates, der vor der Phase des Zwischenberichtes zum Bahninfrastrukturfonds gefällt wurde, vor der sauberen Auslegeordnung, die den Bahninfrastrukturfonds insgesamt beeinträchtigen könnte. Ich sage nicht, dass sie dies tun muss, ich sage auch nicht, dass wir das nicht korrigieren könnten, aber sie könnte den Bahninfrastrukturfonds beeinträchtigen. Daher hätte ich als Mitglied der Subkommission, welche dem Thema sehr viel Zeit gewidmet hat, auch gewünscht, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid die Phase abgewartet hätte, in welcher der Zwischenbericht zum Bahninfrastrukturfonds vorliegt. Dann wüssten wir auch, was wie und wo investiert wird und welche Mittel wir brauchen. Das wissen wir jetzt eben nicht.

In den Zielen sind wir uns einig. Wir wollen eine finanzielle Stabilisierung der SBB, und wir wollen auch das Step 2035 realisieren, das wir ja politisch in Auftrag gegeben haben. Dieses Ausbauprogramm ist nicht weit entfernt. Im Sommer 2022 wird es in diesem Rat diskutiert werden und in die Vernehmlassung gehen. Wenn wir jetzt nicht auf den Entscheid des Bundesrates vom Dezember 2021 reagieren, dann präjudizieren wir vielleicht diese Entscheide bereits. Daher ist diese Motion absolut zwingend notwendig und ein Signal an den Bundesrat, dass er das Infrastrukturprojekt nicht mit der finanziellen Sanierung der SBB vermischen soll. Wenn die SBB ein Problem haben, das über die Covid-19-Krise hinausgeht, dann ist das durch geeignete Massnahmen getrennt vom Bahninfrastrukturprogramm zu lösen.

Die Reduktion der Trassenpreise verursacht nun einmal ein Loch. Dann können Sie später in den Diskussionen um den Bahninfrastrukturfonds erklären, dass Sie nicht nur vielleicht noch das eine oder andere Projekt zusätzlich machen, sondern auch noch das Loch, das aufgrund der [PAGE 202] Mindereinnahmen bei den Trassenpreisen entstanden ist, stopfen möchten. Das ist politisch gefährlich und nicht sinnvoll; es mag vielleicht technisch interessant sein, aber politisch ist es das eben nicht.

Den Prüfauftrag zur Umsetzungsplanung der Step-Projekte 2035, den der Bundesrat im Dezember 2021, also noch vor Vorliegen des Zwischenberichtes zum Bahnausbauschritt 2035, ausgelöst hat, finde ich politisch gefährlich. Ich finde, es ist Aufgabe dieses Parlamentes, den Bahninfrastrukturfonds auf den Tisch zu kriegen und zu sagen, was damit zu geschehen hat. Wenn wir das präjudizieren, dann haben wir beim Bahninfrastrukturfonds plötzlich eine Diskussion, die wenig erquicklich sein wird.

Ich bitte Sie daher, diese Motion im Sinne eines Zeichens an den Bundesrat anzunehmen. Wir werden uns dann noch eingehend über die Problematik der Finanzierung der SBB und des Bahninfrastrukturfonds unterhalten können. Es wäre aber falsch, wenn wir diese Massnahmen des Bundesrates vom Dezember 2021 hier einfach unbeantwortet lassen würden. Noch einmal: Der Bahninfrastrukturfonds ist ein politisches Projekt und nicht nur ein bilanz- oder liquiditätstechnisches Problem der SBB.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.