Müller Damian · Ständerat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Die Standesinitiative nimmt ein gravierendes Problem auf. Verschiedene Medikamente sind in der Schweiz zuweilen während mehrerer Monate nicht erhältlich, was in einem Land mit einer der besten und teuersten Gesundheitsversorgungen nicht vorkommen darf; da sind wir uns einig.

Der Kanton Aargau fordert nun mit seiner Standesinitiative die Bundesversammlung auf, durch einen Bundesbeschluss [PAGE 210] Massnahmen für eine sichere und auch in Krisensituationen durchgängig gewährleistete Versorgung mit essenziellen Wirkstoffen und medizinischen Produkten festzulegen. Aufgeschreckt durch die Corona-Krise wird zudem gefordert, dass ein krisentauglicher Masterplan erstellt wird. Darin sollen unter anderem die Sicherstellung der Pflichtlager, die Stärkung der Zusammenarbeit und die Verbesserung der Koordination zwischen dem Bund, den Kantonen, den Leistungserbringern und der Industrie sowie eine Klärung der Kompetenzen im Krisenfall geregelt werden.

Das grundsätzliche Anliegen dieser Standesinitiative ist zweifellos berechtigt. Das hat auch die SGK-S anerkannt. Doch die Standesinitiative blendet aus, dass im vorletzten und letzten Jahr bereits Beschlüsse in diesem Bereich gefasst worden sind. Zudem sind auch noch verschiedene Vorstösse hängig, die in die gleiche Richtung zielen. Wie Sie wissen, wurden auch hier im Ständerat Vorstösse mit ähnlichem Hintergrund eingereicht.

Als eine der ersten Massnahmen gegen die Versorgungsengpässe hat das BAG im Jahr 2015 eine Meldepflicht für eine Auswahl wichtiger Produkte eingeführt; aktuell enthält diese Liste 225 Wirkstoffe. Die gute Nachricht ist: Die innovativen Produkte sind bisher kaum von Versorgungsschwierigkeiten betroffen. Die Globalisierung der Produktion hat aber dazu beigetragen, dass die Herstellung gewisser Inhaltsstoffe stark auf einzelne Standorte konzentriert wurde; diese liegen teilweise im Fernen Osten. Es gibt aber auch Ausfälle von europäischen Produktionen, weshalb es keine Lösung wäre, einfach wieder vermehrt in der Nähe oder sogar hier in der Schweiz zu produzieren. Eine Rückverlegung der Produktion in die Schweiz wäre zudem mit enormen Mehrkosten verbunden.

Zur Absicherung begrenzter Versorgungsunterbrüche sind Pflichtlager eine viel bessere Möglichkeit. Die Schweiz baut diese seit zwanzig Jahren deutlich aus, und bei einem Unterbruch können damit in der Regel mehrere Monate überbrückt werden. Es ist richtig, in die Pflichtlager zu investieren, da dies weitaus kostengünstiger ist, als die Produktion zurück in die Schweiz zu verlagern.

Am 16. Februar 2022 hat das BAG zudem den Bericht "Versorgungsengpässe mit Humanarzneimitteln in der Schweiz: Situationsanalyse und zu prüfende Verbesserungsmassnahmen" publiziert. Das Eidgenössische Departement des Innern und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung werden nun beauftragt, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Fachleuten der Bundesverwaltung mit breiter Beteiligung der interessierten Kreise einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe wird die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen eingehend prüfen und Empfehlungen ausarbeiten. Ende 2022 soll dem Bundesrat dann ein Vorschlag unterbreitet werden, welche Massnahmen weiterverfolgt werden sollen.

Eine Annahme der Initiative würde zum jetzigen Zeitpunkt keine Probleme lösen, sondern nur unnötige Zusatzarbeit ohne erkennbaren Mehrwert nach sich ziehen. Das grundsätzliche Anliegen der Standesinitiative ist erkannt und wird bereits von diversen laufenden Aktivitäten aufgenommen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der Initiative keine Folge zu geben.