Lexipedia

Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-03-16

Gysi Barbara · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2022-03-16

Wortprotokoll

Es gibt einen Postulatsbericht zu den illegalen Adoptionen in Sri Lanka. Dieser Bericht hat schreckliche Tatbestände zutage gefördert. Informationen zu den Tatbeständen sind eigentlich schon vorher aufgetaucht, sie waren teilweise bekannt, der Bericht zeigt aber ihre volle und umfassende Aufarbeitung. Es sind sehr viele negative Dinge passiert. In den Kantonen wurde sehr unsauber gearbeitet. Viele Dossiers, die im Rahmen dieser Postulatsbearbeitung [PAGE 475] angeschaut worden sind, zeigen, dass die Behörden auf allen Ebenen versagt haben. Die Leidtragenden sind die adoptierten Kinder, die ihre Herkunft nicht kennen, weil Papiere gefälscht wurden und weil sehr viel schlecht gelaufen ist.

In einigen Kantonen sind schon weitere Forschungsprojekte aufgegleist und Berichte gemacht worden. Es gibt Hinweise, die zeigen, dass es nicht nur bei Adoptionen von Kindern, die in Sri Lanka geboren wurden, zu Unregelmässigkeiten und zu Handlungen kam, die falsch waren, sondern dass es auch bei Adoptionen aus anderen Ländern Unregelmässigkeiten gibt. Das möchte ich gerne umfassend aufgearbeitet haben.

In seiner Antwort hat der Bundesrat geschrieben, dass er nicht grundsätzlich dagegen sei, er aber zuerst noch weitere Berichte abwarten und dann entscheiden möchte, wie weitergearbeitet wird. Ich wäre froh, wenn die Frau Bundesrätin diesbezüglich vielleicht sagen könnte, wie der Stand ist, wie der Bundesrat das heute beurteilt und welche weitere Forschung nötig ist. Aufgrund der Arbeiten, die jetzt gemacht werden, haben wir auch aus anderen Ländern Hinweise, dass es ganz grosse Unregelmässigkeiten gibt und dass es wirklich nur die Spitze des Eisbergs ist, die dieser Sri-Lanka-Bericht aufgezeigt hat.

Ich bin klar der Meinung, dass es eine breite Forschung braucht, dass Adoptionen aus allen Ländern untersucht und dass schlussendlich auch die Schlussfolgerungen für die heutige Gesetzgebung gezogen werden müssen. Das eine ist, was in Zukunft getan werden muss. Das andere ist - und ich glaube, dass das für die Betroffenen eben auch sehr, sehr wichtig ist -, dass die Vergangenheit aufgearbeitet wird. Das Unrecht, das geschehen ist, soll auch anerkannt und entsprechend dokumentiert werden. Dort, wo noch etwas geheilt werden kann, muss das geschehen.

Wir wissen, dass nicht alles aufgelöst werden kann. Aber mit dem Untersuchen und Dokumentieren kann ein Teil des geschehenen Unrechts wiedergutgemacht werden. Für die betroffenen Personen ist es von grosser Bedeutung für ihr weiteres Leben, dass alles aufgearbeitet wird. Ich wäre sehr froh zu hören, wie der Bundesrat den weiteren Weg sieht. Es braucht zusätzliche Projekte, es braucht ein grosses Forschungsprojekt, auch wenn schon einige Dinge angeschoben wurden. Ich wäre sehr froh, hier zu hören, wie es nun wirklich weitergehen soll.

Ich finde, das Postulat ist sehr wichtig. Die Kommission für Rechtsfragen dieses Rates ist im Moment daran, den erwähnten Postulatsbericht zu behandeln. Es wurden Hearings durchgeführt, die Schlussfolgerungen wurden aber noch nicht gezogen. Ich glaube, an diesem Thema müssen wir unbedingt dranbleiben. Ich bin froh, wenn nicht nur die Kommission, sondern auch der Bundesrat an diesem Thema dranbleiben kann. Darum braucht es dieses Postulat. Ich bin überzeugt, die betroffenen adoptierten Personen müssen Sicherheit und Gerechtigkeit bekommen.