Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion dankt dem SECO und dem Departement für die sehr wertvolle geleistete Arbeit. Wie wichtig wirtschaftliche Entwicklungen auch im Ausland und in der Exportindustrie für unseren Wohlstand sind, weiss niemand so gut wie eine Partei, die so stark mit Unternehmern und Gewerblern zusammenarbeitet. Dem Departementsvorsteher wünschen wir gute Besserung. Wir müssen ihm aber zum Bericht 2021 eine etwas bittere Pille verabreichen. Ich möchte kurz auf fünf Teilaspekte eingehen:

1.[NB]Ja, die Covid-19-Pandemie war im vergangenen Jahr sicherlich auch in der Aussenwirtschaftspolitik das grosse Thema. Es ist so, wie es im Bericht festgehalten wird: Die Pandemie und die Krise in der Ukraine zeigen uns einmal mehr auf, dass wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit mehr denn je nötig ist - nicht nur humanitäre, auch wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Die Antwort der Schweiz ist die richtige Antwort: stabile Rahmenbedingungen im Ausland, nicht nur im Inland, eine Privatwirtschaft, die auch im Ausland funktioniert, nicht nur im Inland, und menschenwürdige Arbeitsplätze, die es auch im Ausland gibt, nicht nur im Inland. [PAGE 484]

2.[NB]Der Zusammenbruch von Lieferketten hat uns gezeigt, wie abhängig wir vom Ausland sind. All die Bemühungen, die jetzt auch während der Ukraine-Krise erwähnt werden, dürfen nicht nur leere Worte sein. Eigenversorgung und Autonomie müssen auf unserer politischen Agenda stehen.

3.[NB]Freihandel und EFTA: In den Freihandels- und EFTA-Abkommen haben wir heute vorbildlich die Nachhaltigkeit abgebildet, die es auch in der Wirtschaft einzuhalten gilt. Die Zahlen sprechen für sich und dafür, wie wichtig diese Freihandelsabkommen sind. Im letzten Jahr konnten rund 2 Milliarden Franken an Zöllen gespart werden. Ich rufe dem Gewerbeverband und seinen Exponenten zu: Alleine die KMU haben 1,14 Milliarden Franken eingespart. Sie möchten doch bitte jetzt endlich ihren Kampf gegen die EU und den Binnenmarkt der EU aufgeben!

4.[NB]Das EU-Kapitel: Jetzt kommt die erste bittere Pille - die Verwaltung lacht mir zu. Der Bundesrat schreibt dort, dass wir Auffangmassnahmen brauchen. Es brauche Abkommen, bei welchen das schweizerische Recht als gleichwertig zum EU-Recht anerkannt werde. Kann ein Bundesrat heute noch in dieser Blindheit funktionieren? In diesem Bericht steht, dass schweizerisches Recht als gleichwertig zum EU-Recht anerkannt werden solle. So kommen wir nicht weiter! Wann wacht dieser Bundesrat aus seinem Dornröschenschlaf auf? Wir würden uns nie getrauen, das Umgekehrte zu sagen, wenn ausländische Staaten in unserem eigenen Markt tätig sein wollen. Der Bundesrat will, dass die Schweiz nicht diskriminiert wird. Das ist doch Kindergartenlogik! Wir wollen zwar auch, dass die Schweiz nicht diskriminiert wird, aber die Schweiz diskriminiert seit Jahrzehnten ja auch die EU, zum Beispiel über das Entsendegesetz. Ich schaue den Vertreter der Gewerkschaften an. Ich habe Sie schon einmal "gebasht", ich "bashe" Sie wieder: Sie sind die grössten[NB]Arbeitsplatzvernichter in unserem Land!

5.[NB]Ich komme zur letzten bitteren Pille, der Aussenwirtschaftsstrategie. Ich meine, diese ist so ungenügend, wie nur etwas ungenügend sein kann. Ich habe es noch nie erlebt, dass eine Kommission sich in der Mehrheit der Stimme enthält. Die Strategie stammt vom 24. November letzten Jahres, und zur EU steht überhaupt nichts drin - überhaupt nichts zum wichtigsten Partner! Wenn Sie bitte einmal die EFTA-Strategie zur Kenntnis nehmen wollen, die unsere Delegation letztens in Brüssel vorgestellt bekommen hat, dann wissen Sie, was eine echte Aussenwirtschaftsstrategie ist und was echte Aussenwirtschaftsanalysen sind! Auf meine in Brüssel gestellte Frage hin, ob Ihr Departement auch mal nachgefragt hat, ob man hier Rezepte hat, war die Antwort: Nein, das kümmert die nicht, die wissen in der Zentrale sowieso alles besser. Solange wir noch dieses zentralistische Silodenken haben, kommen wir nicht weiter. Hier ermuntere ich dieses Departement nicht nur, sondern fordere es auf, seine Kultur zu ändern.