Dettling Marcel · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Die Motion der WAK des Nationalrates möchte eine Stärkung der Wertschöpfung beim Käse. Sie beinhaltet drei wichtige Punkte. Der erste Punkt ist, dass die Ausrichtung der Verkäsungszulage so angepasst werden soll, dass diese nach Fettgehalt abgestuft ausbezahlt wird. Das ist der wichtigste Punkt. Der zweite Punkt beinhaltet, dass die Auszahlung der Verkäsungszulage an Verarbeiter, die Preisdumping betreiben, verweigert werden kann. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Der dritte Punkt besteht darin, dass Transparenz über die Einhaltung der Mindestpreise geschaffen werden soll.

Diese drei Punkte beinhaltet diese Motion, und da haben wir am Text nichts verändert. Der Nationalrat hat am 21. März 2019 mit 117 zu 38 Stimmen dieser Motion so zugestimmt. Heute wurde von der Kommissionssprecherin erwähnt, eine Abstufung nach Fettgehalt sei gesetzlich nicht möglich. Die Motion fordert aber genau, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Ausrichtung der Verkäsungszulage so gemacht werden kann.

Die Verkäsungszulage ist ein wichtiges Instrument in der Schweizer Milchwirtschaft. Wenn wir jetzt das Herzstück herausreissen, nämlich die Abstufung nach Fettgehalt, dann macht diese Motion nur noch wenig Sinn. Die Milchproduzenten wollen genau diese Abstufung; Sie haben den Brief der Schweizer Milchproduzenten gestern erhalten. Die Verarbeiter wollen diese Abstufung nicht.

Im Ständerat haben sich nun die Milcholigarchen durchgesetzt. Wir stehen für die Produzenten ein. Die Minderheit will an der ursprünglichen, wirkungsvollen Motion festhalten. Die Steuergelder sollen nämlich effizient eingesetzt werden. Käse, der viel Wertschöpfung hat, soll gefördert werden, und die Zulage soll abgestuft werden für Käse, der eben nicht so viel Wertschöpfung hat. Es kostet den Steuerzahler nicht mehr und nicht weniger, wenn Sie diese Motion annehmen. Es wäre eine Dummheit, wenn wir hochwertige Milch von glücklichen Kühen, die Auslauf haben, die auf die Weide gehen können, am Schluss günstig als Käse ins Ausland verscherbeln, als Käse, der keine Wertschöpfung hat.

Hier gibt es Beispiele. Die Milchverarbeiter haben zwar im Brief geschrieben, es sei ein sehr, sehr kleiner Teil. Wenn wir uns die Zahlen aber genauer anschauen, so stellen wir fest: Im August 2021 beispielsweise wurden 450[NB]000 Kilogramm Reibkäse zu einem Preis von Fr. 3.90 pro Kilogramm exportiert, staatlich gefördert mit Steuergeldern der Schweiz. Die Wertschöpfung ist da schlecht. Das soll eben am Schluss abgestuft werden. Wertschöpfungsstarker Käse soll gefördert werden, abgestuft nach Fettgehalt: Käse, der keinen oder nur einen tiefen Wert hat, soll nicht mehr so stark gefördert werden. Es braucht nicht mehr und nicht weniger finanzielle Mittel des Staates. Mozzarella ist ebenfalls so ein Beispiel: Er geht für 4 Franken pro Kilogramm nach Italien. Sie müssen sich überlegen, ob es sinnvoll ist, wenn hier die volle Verkäsungszulage von 15 Rappen ausgerichtet wird, oder ob es sinnvoller wäre, wenn hier ein abgestuftes Modell zur Anwendung käme.

Wir müssen schauen, dass das Sterben bei den Milchbauern nicht so rasant weitergeht wie in den letzten Jahren. 2003 hatten wir noch 33[NB]000 Milchwirtschaftsbetriebe in der Schweiz, 2021 hatten wir 17 900. Wir brauchen bessere Preise bei der Milch. Deshalb sollen die staatlichen Mittel effizient eingesetzt werden. Deshalb ist diese Abstufung so wichtig. Wir wollen Käse, der im Ausland Wertschöpfung erzielt. Am Schluss kommt dies den Milchbäuerinnen und Milchbauern im Lande zugute. Wie gesagt, es kostet den Steuerzahler nichts, wenn Sie die Motion unverändert, so, wie sie von der WAK-N erschaffen wurde, annehmen. Die Milchbauern in diesem Land zählen auf Sie.

Unterstützen Sie die Minderheit, es kommt den Milchproduzenten im Lande zugute.