Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Man könnte sich die Frage stellen, ob Sachpläne tatsächlich vors Parlament gehören. Diese Frage, ich habe sie mir mehrmals gestellt, ist im Prinzip gar nicht falsch. Doch zu beantworten wäre sie nur, wenn Pläne wirklich Pläne wären, wenn Pläne also die Abbildung politischer Entscheide und nicht selbst die politische Entscheidung wären.

Nun, in der letzten Zeit hat es sich eben eingebürgert, dass Pläne nicht die politischen Entscheidungen abbilden, sondern an sich politische Entscheide sind. Anders formuliert: Mit Plänen wird Politik gemacht, und Politik machen wir hier in diesem Saal. Und solange man mit Plänen Politik macht, müssen wir über diese Pläne auch in diesem Saal debattieren. Es ist wichtig, dass man diese politischen Pläne dem Parlament vorlegt. Pläne sind nicht einfach irgendetwas Schönes auf Papier, sie sind behördenverbindlich. Das heisst, wenn Sachpläne erlassen werden, haben sich die Behörden daran zu halten - "verbindlich" nennt man das.

Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel. Es geht mir ähnlich wie Kollega Schwander, ich könnte viele Beispiele aufzählen. Ich halte mich aber an die Zeit und nenne zwei. Nehmen wir den Sachplan Verkehr. Der Sachplan Verkehr begründet eben nicht Pläne, sondern politische Entscheide. Dem Sachplan Verkehr entnehmen Sie beispielsweise, dass die Förderung des öffentlichen Verkehrs durch den Abbau von Parkplätzen in Innenstädten realisiert werden soll. Das kann man wollen, aber dann muss man es hier entscheiden. Gleichzeitig steht in diesem Sachplan auch, dass der motorisierte Individualverkehr durch den Fuss- und Veloverkehr ersetzt werden soll [PAGE 505] und dass die entsprechenden Massnahmen zu treffen sind. Das kann man wollen, aber dann haben wir das hier zu entscheiden, und dann kann es nicht sein, dass es in einem Sachplan entschieden wird, der am Parlament vorbeigeht.

Sie spüren schnell, um was es hier geht. Es geht um die Entscheidungshoheit des Parlamentes. Es geht schlussendlich um Demokratie, und es geht um Transparenz. Aus all diesen Gründen, aber vor allem darum, weil man in der letzten Zeit mit den Sachplänen Politik gemacht hat, sind diese Sachpläne vors Parlament zu bringen. Ob die politischen Entscheide dann andere sind, das ist nicht zu beurteilen. Sie sind dann aber zumindest eines: Sie sind demokratisch legitimiert.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Unterstützung meiner parlamentarischen Initiative.