Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass der Boden rund um die Lausanner Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) mit krebserregenden Dioxinen belastet ist. Es ist zu befürchten, dass auch in der Umgebung einzelner anderer KVA erhöhte Belastungen mit Dioxin bestehen. Entsprechend gross war auch das Echo und die Besorgnis in der Bevölkerung.

In der Schweiz sind aktuell dreissig KVA in Betrieb. Viele dieser Anlagen sind in den Siebzigerjahren gebaut worden. Da gab es noch keine so guten Abgasreinigungstechnologien. Luftreinhaltevorschriften existierten damals noch gar nicht. Erst 1986 ist die Luftreinhalte-Verordnung überhaupt in Kraft getreten. Sie legt heute strenge Grenzwerte für alle KVA in der Schweiz fest.

Das Postulat Suter möchte den Bundesrat beauftragen, zusammen mit den Kantonen das Ausmass der Umweltbelastungen, die in den letzten fünfzig Jahren durch den Betrieb von KVA möglicherweise entstanden sind, umfassend aufzuarbeiten. Ein Bericht soll aufzeigen, wie die Anlagen ausgerüstet waren, wie sie überwacht wurden. Dabei sollen auch die Rollen, die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Involvierten - also Bund, Kantone, KVA-Betreiber - dargestellt werden. Schliesslich sollen Empfehlungen für allfällige Anpassungen der Vorschriften abgeleitet werden können.

Der Bundesrat ist bereit, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen - das ist wichtig, es müssen Informationen verfügbar sein - eine solche Aufarbeitung vorzunehmen. Der Einbezug und die Mitarbeit der kantonalen Behörden sowie auch der KVA-Betreiber sind eine Voraussetzung. Denn sie [PAGE 529] kennen ihre Anlagen, sie kennen die Situation vor Ort. Sie wissen auch, wie sich die Situationen entwickelt haben.

Etwas ist mir aber wichtig zu betonen: Ein solcher Bericht kann die Untersuchungen vor Ort nicht ersetzen. Das ist auch nicht die Meinung der Postulantin. Um Gewissheit über die tatsächlichen Belastungen zu erlangen, müssen die Kantone in der Umgebung der KVA Bodenanalysen vornehmen. Viele von ihnen haben mit diesen Arbeiten bereits begonnen. Das Ziel des Berichtes muss es sein, diese Arbeiten zu unterstützen und in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Betreibern für eine umfassende Klärung der Situation zu sorgen. Ich denke, dass wir bei diesem Thema schon ein Interesse haben, Informationen zu bekommen. Denn irgendwann wird sich auch die Frage der Verantwortlichkeiten und der Haftpflicht stellen. Ich denke, deshalb kann ein zusätzlicher Bericht, der diese Fragen anpackt, durchaus sinnvoll und nützlich sein.

Zum Schluss möchte ich aber betonen, dass das Thema Altlasten den Bundesrat unabhängig von diesem Postulat beschäftigt. Vergangenen Herbst hat er ja einen Entwurf zur Revision des Umweltschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Revision möchte der Bundesrat insbesondere die Sanierung von belasteten Böden vorantreiben, auf denen Kleinkinder regelmässig spielen. Hierzu will er unter anderem auch die Kantone finanziell stärker unterstützen.

Der Bericht, der mit dem Postulat verlangt wird, ist eine sinnvolle Ergänzung der laufenden Arbeiten. Denn ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, es werden noch viele Fragen der Zuständigkeiten, der Verantwortlichkeiten auf uns und vor allem auf die Kantone zukommen. In diesem Sinne haben wir ein Interesse an einer solchen Aufarbeitung, gerade auch um sicherzustellen, dass die Sanierung dann tatsächlich und möglichst rasch erfolgt und dass sie auch von jenen getragen wird, die entsprechend die Verantwortung dafür tragen.