Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Diese Motion hat das Ziel, die Zustellung von unerwünschten Werbesendungen zu vermeiden. Damit sollen die Papierabfallberge reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll neu eine Opt-in-Lösung für unadressierte Werbung eingeführt werden. Das heisst, Werbesendungen dürften nur noch zugestellt werden, wenn diese von der Empfängerin oder vom Empfänger ausdrücklich gewünscht werden. Dieser Grundsatz soll neu im Postgesetz verankert werden.

Die Forderung wird damit begründet, dass der "Stopp Werbung"-Kleber heute nicht konsequent beachtet werde und viel zu viel unerwünschte Werbung in Briefkästen lande. Mein Briefkasten ist im Moment voll von Werbungen für die kantonalen bernischen Wahlen. Ich weiss ehrlich gesagt nicht genau, wer mir die in den Briefkasten wirft. Aber ich habe ja schon gewählt, ich bräuchte sie jetzt eigentlich nicht mehr.

Die Frage ist schon, Sie haben das richtig gesagt, Frau Nationalrätin Christ: Was kam zuerst, das Huhn oder das Ei? Aber wenn eine Firma weiss, dass ihre Werbung, die sie doch aufwendig drucken und verteilen lässt und für die sie doch beträchtliche Kosten in Kauf nimmt, einfach weggeworfen wird, dann ist sie aus wirtschaftlichen Gründen, wenn sie sich ein bisschen etwas überlegt, nicht daran interessiert, weiterhin Werbung zu verteilen. Man kann schon sagen, dass sich der Absender von Werbungen auch überlegt, ob sein Produkt überhaupt ankommt oder nicht.

Ich kann Ihnen noch über die Zeit berichten, als ich im Konsumentenschutz tätig war. Wir haben mit diesem "Stopp Werbung"-Kleber viele Leute unterstützen können, ihr Recht, eine Annahme zu verweigern, damit zum Ausdruck bringen zu können. Aber das grösste Problem war: Wer muss ihn beachten? Wer hält sich daran, wer hält sich allenfalls nicht daran, und wo ziehen Sie die Grenze? Sie haben vorhin selber die Werbung von Gesundheits- oder Hilfsorganisationen erwähnt, wo es um die Rettung von Leben geht. Wo machen Sie dort die Schnittstelle? Dieses Problem hätten Sie bei einer Opt-in-Lösung genau gleich. Wo braucht es vorgängig eine explizite Zustimmung? Diese Abgrenzungsschwierigkeiten waren das Hauptthema.

Mittlerweile ist klar: Dieser "Stopp Werbung"-Kleber muss beachtet werden. Wenn er nicht beachtet wird, kann man bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission eine Beschwerde wegen Missachtung des Klebers machen. Die geht dem nach. Die Ausgangslage ist heute geklärt. Aber mein Argument ist nicht, dass man das seit 25 Jahren macht. Die Frage ist, ob Sie mit einem Systemwechsel so viel gewinnen. Die ganz schwierige, heikle Frage ist immer wieder diese Abgrenzungsfrage. Ich denke, auch Sie würden wahrscheinlich sagen, politische Werbung müsse nach wie vor möglich sein. Es gehört zu unserem demokratischen System, dass man die Möglichkeit hat, sich direkt in dieser Form an die Bevölkerung zu wenden. [PAGE 537]

Der Systemwechsel würde wahrscheinlich in Bezug auf die Abfallberge nicht so wahnsinnig viel bringen. Die Abgrenzungsfragen hätten Sie mit einer Opt-in-Lösung genau gleich wie mit der Opt-out-Lösung. Daran kann man arbeiten und sich auch immer wieder streiten. Aber wir sind der Meinung, ein Systemwechsel würde wahrscheinlich in Bezug auf das Ziel, das Sie verfolgen, nicht so wahnsinnig viel bringen.