Pult Jon · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Zuerst zur Offenlegung meiner Interessen: Ich bin Präsident des Vereins Alpen-Initiative. Das ist eine Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, die sich seit mittlerweile 28 Jahren dafür einsetzt, dass die gleichnamige Volksinitiative - eben die Alpen-Initiative oder "Initiativa da las Alps" - auch wirklich um- und durchgesetzt wird.

Sie wissen zudem: Die gesetzliche Umsetzung des Verfassungsartikels, den Volk und Stände im Jahr 1994 angenommen haben, bedeutet, dass wir es bis 2018 hätten schaffen müssen, nicht mehr als 650[NB]000 Lastwagenfahrten über unsere Alpenpässe zu haben. Damit ist eigentlich schon gesagt, dass das Ziel nicht erreicht und der Auftrag an die Politik nicht erfüllt ist.

Trotzdem sehen sowohl wir von der Alpen-Initiative wie auch wir von der sozialdemokratischen Fraktion die Sache differenziert. Wir anerkennen, was auch die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dass die Schweiz sehr viel gemacht hat und dass die Verlagerungspolitik insgesamt wirklich eine Erfolgsgeschichte unseres Landes ist. Heute wird ein Anteil von 75 Prozent der alpenquerenden Güter auf der Schiene transportiert. Das ist absolute, ja wahrscheinlich sogar Weltspitze, zumindest in den Alpen. Wenn man Österreich, das zweitbeste Land, anschaut, dann sieht man, dass das Verhältnis dort genau gleich ist - aber einfach umgekehrt.

Es ist also eine Erfolgsgeschichte, die ihr Ende, ihr Ziel aber noch nicht gefunden hat. So zeitnah wie möglich müssen wir das Ziel erreichen, das in unserem Gesetz festgelegt ist, abgeleitet aus dem Verfassungsartikel, den Volk und Stände vor bald dreissig Jahren angenommen haben.

Zum Verlagerungsbericht möchte ich auch ein paar Worte aus Sicht der SP-Fraktion sagen: Das, was der Bundesrat nun vorgeschlagen hat, begrüssen wir. Ebenso begrüssen wir, dass der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten wird, in der die rollende Landstrasse (Rola) als kleines, aber wichtiges flankierendes Element der Verlagerungspolitik um weitere fünf Jahre bis 2028 unterstützt wird. Damit kann dieses Instrument der Verlagerungspolitik noch ein paar Jahre weiter funktionieren, sodass wir nicht plötzlich, auf 2023, eine Rückverlagerung von Lastwagen auf die Strasse haben.

Was wir weniger gut finden, ist, dass der Bundesrat noch nicht festgelegt hat, wie er wirklich garantieren will, dass ab 2028, wenn die Rola sozusagen ausläuft, tatsächlich keine Rückverlagerung stattfindet. Deshalb begrüssen wir dieses Postulat, das ja die Kranbarkeit der Sattelauflieger als Standard dann irgendwie, ich sage jetzt einmal, bis spätestens 2028 auch durchsetzen will. Es kann eine Kompensationsmassnahme sein, damit die ganze Branche eben auch tatsächlich im kombinierten Verkehr, das heisst auf der Schiene, durch unsere Alpen transportieren kann, auch wenn es die Rola eines Tages nicht mehr gibt.

In Bezug auf die Weiterentwicklung der LSVA, die im Verlagerungsbericht ebenfalls angekündigt wird, ist es aus der Sicht der SP sehr wichtig, dass man etwas nicht vergisst: Das Hauptziel der LSVA ist die Verlagerung. Wenn man den Verlagerungsbericht durchliest, hat man manchmal das Gefühl, dass das Hauptziel dieser Weiterentwicklung plötzlich nicht mehr die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene ist, sondern die Dekarbonisierung des Strassentransports. Für die SP ist klar, dass es selbstverständlich auch ein wichtiges Ziel ist, den Strassentransport so schnell und so umfassend wie möglich zu dekarbonisieren; deshalb ist es wichtig, als entscheidendes Element einer neuen LSVA tatsächlich die Treibhausgasemissionen als Grundlage zu nehmen. Trotzdem muss das Hauptziel die Verlagerung bleiben, weil wir eben das vorgeschriebene Ziel eigentlich noch nicht erreicht haben. Das sei einfach schon [PAGE 520] einmal klar gesagt; das ist für die SP absolut entscheidend. Da geht es nämlich auch um Kostenwahrheit. Sie wissen es, das Bundesamt für Raumentwicklung erhebt die entsprechenden Zahlen alle paar Jahre, und wir haben heute eine Situation mit fast 1,5 Milliarden Franken ungedeckten externen Kosten im Schwerverkehr auf der Strasse. Da gibt es also noch etwas zu tun.

Die SP-Fraktion unterstützt alle drei Vorstösse sehr, die die KVF-N entwickelt und beschlossen hat. Wie bereits erwähnt, ist es richtig, dass wir eine Standardisierung anstreben, damit wirklich möglichst alle Sattelauflieger kranbar sind, damit der kombinierte Verkehr überall, in allen Regionen Europas, eine Chance bekommt. Hier hat die Schweiz wiederum eine Chance, in diesem Transportbereich in Europa Pionierin zu sein. Wir unterstützen es auch, dass in denjenigen Regionen, wo es Potenzial hat, auch die Verkehre gezielt gefördert werden, damit noch mehr verlagert werden kann. Selbstverständlich unterstützen wir auch engagiert und mit Überzeugung den Ausbau der linksrheinischen Strecke zwischen Wörth und Strassburg, damit wir beim Neat-Zubringer im Norden auch eine Redundanz und mehr Kapazität haben, damit diese Verlagerungspolitik eben nicht nur eine schweizerische, sondern eine europäische Erfolgsgeschichte wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung dieser drei Vorstösse.