Graf Maya · Ständerat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, der Motion des Nationalrates zuzustimmen. Dieses Problem ist längst erkannt, und es wurden auch schon viele Versprechungen für eine bessere Deklaration von verarbeiteten Lebensmittelprodukten abgegeben. Gestatten Sie mir, dass ich als damalige Mitinitiantin kurz auf die Fair-Food-Initiative verweise, welche im September 2018 von der Bevölkerung verworfen wurde. In dieser langen Diskussion um bessere Lebensmittel in der Schweiz, die nachhaltiger und transparenter für die Konsumentinnen und Konsumenten werden sollen, wurde von allen Gegnern und Gegnerinnen überall versichert, dass eine umfassende Deklaration von Lebensmitteln die Voraussetzung für die echte Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten sei. Daher brauche es keine weiteren Vorschriften via Initiative.

Das sollte nun aber auch wirklich gemacht werden, wenn es schon versprochen wurde. Heute sind nämlich Anbieter und Hersteller nicht verpflichtet, auf verarbeiteten Produkten zu deklarieren, aus welchem Land die wichtigsten Rohstoffe stammen. Die Herkunft eines Rohstoffes muss nur dann deklariert werden - wir haben es gehört -, wenn sein Anteil am verarbeiteten Lebensmittel mehr als 50 Prozent ausmacht; bei tierischen Zutaten sind es 20 Prozent. Das bedeutet ganz konkret, dass heute bei Fertiggerichten, z. B. mit Pouletfleisch, nicht ersichtlich ist, ob dieses aus Brasilien oder China stammt. Ebenso können die in Italien hergestellten Pelati mit Tomaten aus China produziert sein. Oder der Frischkäse, hergestellt in Frankreich, kann Milch aus irgendeinem anderen Land enthalten. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden über diese wichtigen Zutaten von verarbeiteten Lebensmitteln nicht umfassend informiert. Daher ist es wichtig, dass wir hier den Spielraum, den es in diesem Bereich ganz bestimmt gibt, ausnützen. Die Motion ist ja auch sehr offen formuliert. Wichtig sind Verbesserungen vor allem auch im Hinblick auf Zutaten, die in einem Lebensmittel in einem hohen Mass vorhanden sind und die ausgewiesen sein müssen. Wir haben jetzt von 50 Prozent gesprochen, aber auch 40 Prozent sind sehr viel.

Das Parlament hat übrigens anlässlich der Revision des Lebensmittelgesetzes bereits intensiv über solche strengeren Deklarationsregeln für Lebensmittelprodukte diskutiert; Frau Kollegin Gmür-Schönenberger hat das erwähnt. Das war in den Jahren 2013 und 2014. Ich erinnere mich sehr gut. Der Nationalrat hat nämlich damals eigentlich genau dieser Forderung zugestimmt. Sie wurde dann leider im Ständerat abgelehnt. 2017 trat dann das neue Lebensmittelgesetz in Kraft. Es wäre also höchste Zeit, diesen nächsten Schritt zu machen, in aller Offenheit natürlich. Der Bundesrat ist nach der Annahme der Motion frei, uns aufzuzeigen, wie die Deklaration verbessert werden kann, damit diese Lücken geschlossen werden und wir unseren Konsumentinnen und Konsumenten und auch unserer Schweizer Landwirtschaft, bei der wir auf Qualität und Transparenz setzen, hier in einem wichtigen Punkt entgegenkommen.

Ich danke Ihnen für die Annahme der Motion.