Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Mit meiner Motion will ich den Bundesrat beauftragen, den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt so anzupassen, dass ein weiterer Kapazitätsausbau an den drei Landesflughäfen unterbunden wird.

Der Flugverkehr gehört zu den grössten Verursachern von Treibhausgasen. Gleichzeitig wies der Flugverkehr bis 2018 eine hohe Wachstumsrate auf. Im Jahr 2018 wurden durch in der Schweiz getanktes Kerosin total 5,74 Tonnen CO2 emittiert, im Jahr 2019 waren es sogar 5,9 Tonnen CO2; lediglich die Zeit des Lockdowns führte im Jahr 2020 zu einer Reduktion auf 2,2 Tonnen CO2.

Das erklärte Ziel des Bundesrates ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null abzusenken. Obwohl der Flugverkehr aus dem Pariser Abkommen ausgeklammert ist, zeigt gerade das wegweisende Heathrow-Urteil, dass eine Steigerung der Flugkapazitäten mit Klimaschutzmassnahmen unvereinbar ist. Die Luftfahrtpolitik des Bundesrates soll im Einklang mit der allgemeinen Stossrichtung und den Zielen des Weltklimaabkommens von Paris stehen. Das Erreichen dieser Ziele ist nur realistisch, wenn ein weiteres Wachstum im Flugsektor gebremst wird.

Für alle drei Landesflughäfen bestehen nach wie vor Ausbaupläne: Der Flughafen Genf will sein Langstreckenangebot mit neuen Airlines ausbauen, der Flughafen Zürich zwei Pisten verlängern, und der Euro-Airport Basel überlegt sich, in den Kapazitätsausbau zu investieren. Solche Pläne unterlaufen die politischen Bestrebungen einer CO2-neutralen Verkehrspolitik.

Ein Moratorium beim Ausbau von Flughafenkapazitäten wäre ein klares Signal an die Bevölkerung, die Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften, dass die künftige Entwicklung des Verkehrs in der Schweiz auf klimaverträgliche Art und Weise erfolgen muss. Denn der europäische Reiseverkehr muss auf die Schiene. Dies schaffen wir nur mit schnellen, bezahlbaren und attraktiven Zugverbindungen am Tag und in der Nacht.

Besten Dank, dass Sie diese Motion unterstützen.