Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Wir sind hier wirklich an einem wichtigen Punkt, wo es auch darum geht, ob wir in der Lage sind, die vielen Interessen auszugleichen, die bei einem solchen Budget vorhanden sind. Das Personal wurde genannt; ich werde darauf zurückkommen, weil ich eine Kürzung dort nicht sehe - Ausbildung, Soziales usw. Sie kennen das. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hier Ihrer Kommission folgen könnten, obschon eigentlich der Bundesrat noch weniger möchte.

Ich gehe die einzelnen Fragen kurz durch. Ich habe hier auch schon angedeutet und sage es gerne noch einmal, dass ich ein gewisses Verständnis für die Argumentation habe, die hier ins Feld geführt wurde. Vor allem Frau Spoerry, aber auch andere haben nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir für den Strassenbau eine Spezialfinanzierung haben und während einigen Jahren immer weniger ausgegeben haben, als wir eingenommen haben. Das hat dazu geführt, dass diese Rückstellung in der Rechnung nun etwa 3,7 Milliarden Franken beträgt. Das ist kein Fonds, den man brauchen kann. Es ist einfach ein Buchung. Diese Mittel wurden nie zweckentfremdet - selbstverständlich nicht. Aber sie wurden nicht immer voll ausgegeben. Sie sind natürlich budgetrelevant, weil sie über die normale Rechnung laufen.

Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass das laufende Jahr das erste sein wird, wo wir nicht mehr einnehmen als ausgeben. Mit der nationalrätlichen Lösung wird das nächste Jahr nach unserer heutigen Schätzung wahrscheinlich das erste Jahr mit einer umgekehrten Entwicklung sein. Es geht nicht mehr so weiter. Warum? Es hängt mit dem Durchschnittsverbrauch zusammen, damit, wie viel gefahren wurde. Es hängt aber auch damit zusammen, dass im Tessin wegen den lombardischen Massnahmen weniger getankt wird usw. Wie sich das in der Zukunft entwickeln wird, wird auch sehr stark davon abhängen, ob wir eine CO2-Abgabe einführen müssen oder nicht und wie sich der Durchschnittsverbrauch entwickelt. Wir sind nicht mehr in der gleichen Lage wie früher, als wir damit die Rechnung immer etwas verbessern konnten. Mir ist das eigentlich recht, weil ich gespürt habe, dass hier der Widerstand wächst. Aber es gibt eine Trendwende.

Deshalb habe ich ich auch ein gewisses Verständnis dafür, dass die Fonds-Idee wieder aufgekommen ist. Auch hier ist Herr Hofmann federführend - ich bin immer der Federlassende, die anderen sind die Federführenden. (Heiterkeit) Ich bin zwar gegen die Fonds, weil sie alles völlig intransparent machen, ich habe schon auf den FinöV-Fonds hingewiesen. Die Staatsrechnung von heute zeigt nicht mehr den Zustand der Staatsfinanzen. Das ist eigentlich falsch, Sie müssen blättern, bis Sie es finden. Der Bundesrat hat sich in der letzten Sitzung dazu durchgerungen, sich einem Fonds, wenn er vernünftig ausgestaltet ist, nicht zu widersetzen. Ich glaube, die Lösung, die im Nationalrat ausgearbeitet wird, hat etwas für sich.

In Bezug auf Verzinsung und Verschuldungsmöglichkeit des Fonds haben wir eine andere Meinung. Wenn Sie uns hier entgegenkommen, können Sie damit rechnen, dass sich der Bundesrat einem Fonds nicht öffentlich entgegenstellen wird. Aber Sie müssen klar sehen, dass dieser Fonds einige Milliarden Franken der Schuldenbremse schlicht entzieht und sie aussetzt.

Ich glaube, dass die Lösung, die dort gefunden wurde, ein einigermassen akzeptabler Kompromiss ist: Man nimmt ähnlich wie beim FinöV-Fonds bestehende Projekte, die definierbar und befristet sind in diesen Fonds, und auch das Laufende, weil in den Treibstoffzöllen auch laufende Ausgaben sind, wie Unterhalt usw., und man lässt das über die Bundesrechnung laufen. Dagegen würde ich mich nicht mehr wehren. Es würde natürlich in Bezug auf den Strassenbau etwas Handlungsspielraum geben.

Aber einfach zu sagen, alles, was als Investition definiert ist, müsse man irgendwie anders behandeln, ist weder ökonomisch noch sachlich richtig. Es ist völlig klar, dass die makroökonomische Steuerung der öffentlichen Haushalte weltweit über die Cash-Rechnung und über die normale Verschuldung geht. Wenn Sie Investitionen anders behandeln, kommen Sie ohnehin an den Punkt, wo die Abschreibungen ungefähr dem entsprechen, was Sie neu investieren; dann haben Sie wieder ein Gleichgewicht. Ich glaube, dass sich mit dem Fonds an diesem Gleichgewicht nichts Grundsätzliches ändern würde - Sie würden etwas herausnehmen, zur Verfügung stellen und dann damit investieren, dafür müssen Sie Abschreibungen machen.

Aber es stellt sich die Frage, ob wirklich nur Betoninvestitionen Investitionen sind. Ist für ein Land, für eine Wissensgesellschaft, die Investition in die Bildung, die immer über die laufende Rechnung läuft, eigentlich nicht ebenso wichtig? Diese Frage muss man sich sehr ernsthaft stellen. Wenn hier Herr Hofmann - andere haben es auch angedeutet - von einem Impulsprogramm spricht, von der Schlüsselindustrie Bauwirtschaft für die Gesamtkonjunktur, muss man das wahrscheinlich heute auch etwas relativieren. Es ist mir schon bewusst, dass diese Branche in einer sehr schwierigen Lasge ist, vor allem weil sie auch sehr viel Produktivitätsgewinn gehabt hat. Wenn im Betrieb von Herrn Jenny der Polier kündigt, dann fängt er nachher an einem neuen Ort mit ein paar alten Maschinen selber an; und dann gibt es nie eine eigentliche Strukturbereinigung. Aber es war doch allen klar, dass der Anteil der Bauwirtschaft in der Schweiz im internationalen Vergleich so hoch war, dass er auf die Dauer wahrscheinlich ohnehin nicht hätte gehalten werden können.

Aber wir wollen auch beim Bund nicht bewusst Investitionen kürzen. Ich glaube, Sie haben kein Interesse daran - ich rede zu den Herren der Bauwirtschaft -, dass wir jetzt prozyklisch viel mehr bauen und dann wieder weniger; Sie haben Interesse an einer gewissen Konstanz. Ich muss zubilligen, der Antrag Hofmann ist nicht so, dass das jetzt riesige Spitzen gäbe. Aber wir können für die letzten Jahre nachweisen, dass beim Bund der eigentliche Investitionsanteil um einiges kleiner ist - in den Kantonen und Gemeinden war es zum Teil anders, da man hat vor allem in der Rezession bei den Investitionen gespart, die haben auch fast keine andere Möglichkeit. Wir haben versucht, das durchzuhalten, und wir können es auch belegen. Wir möchten eine gewisse Kontinuität schaffen.

Ich komme wieder zur Transparenz der Staatsrechnung: Sie dürfen nicht vergessen, dass der ganze FinöV-Bereich zusätzlich hinzukommt. Das sind reine Investitionen, mit einem Defizit von jährlich 1,3 Milliarden Franken, das eher ansteigt. Sie müssen das hinzurechnen. Ich weiss, Sie werden mir jetzt sagen, es seien auch ausländische Unternehmen daran beteiligt; es sind aber nicht nur ausländische Unternehmen. Wenn Sie das alles zusammennehmen, dann können Sie nicht sagen, dass der Bund die Bauwirtschaft vernachlässige.

Es sind noch einige Fragen gestellt worden. Welche Auswirkungen hat das, und was ist mit der Empfehlung? Wir haben die Empfehlung entgegengenommen. Ich muss hier natürlich auf das abstellen, was man mir sagt. Im Strassenbereich würden die Kredite so geplant, dass keine Verträge verletzt und keine Baustellen abgebrochen werden müssten. Es ist völlig klar, dass dies gewisse Folgen hat. Man kann nicht sagen, es habe keine Folgen, wenn man 10 Millionen Franken mehr oder weniger investiert. Es werden keine Baustellen abgebrochen, man kann weiterbauen, aber es hängt natürlich auch davon ab, wie die Kredite in den nächsten Jahren aussehen. Es wäre nicht möglich, damit jedes Jahr zurückzugehen. Aber es ist die Meinung, dass wir die Kredite stabilisieren. [PAGE 1134]

Eine Klammerbemerkung: Was wir gekürzt haben, ist nur das, was Sie letztes Jahr in der Debatte aufgestockt haben. Der Bundesrat war schon länger auf diesem tiefen Niveau. Sie haben aufgestockt; wir gehen wieder auf den ursprünglichen Betrag zurück.

Es gibt Verzögerungen. Ich teile die Meinung von Herrn Hofmann nicht, dass Verzögerungen nicht auch in einem gewissen Mass Sparmassnahmen sind. Wir alle wissen es: Einmal ist das Nationalstrassennetz fertig gebaut. Sie können nicht die ganze Schweiz zubetonieren; einmal ist das Nationalstrassennetz fertig gebaut. Nachher kommt der Unterhalt; Sie haben gesehen, dass wir ihn steigern. Es ist natürlich auch falsch, beim Unterhalt auf Dauer zu sparen; wir erhöhen hier die Mittel. Irgendeinmal ist das Nationalstrassennetz fertig gebaut; wenn Sie die Kredite über einen längeren Zeitraum verteilen, wird damit echt gespart - pro Zeiteinheit; das ist selbstverständlich. Danach besteht weniger das Problem eines Absturzes, womit die Bauwirtschaft vielleicht wieder ein Problem bekäme.

Wir glauben, dass man unter schwierigen finanziellen Bedingungen nicht alles gleich schnell, gleichzeitig und subito machen kann. Da muss man vielleicht gewisse Verzögerungen in Kauf nehmen, von denen ich akzeptiere, dass sie da und dort schmerzlich sein mögen.

Ich sage noch etwas: Der Bundesrat hat sich damit abgefunden, dass Sie über seinen Antrag hinausgehen. Ich beantrage Ihnen hier nicht, auf dem Entwurf des Bundesrates zu beharren und 60 Millionen Franken tiefer zu gehen. Man sagt mir, Herr Hofmann, dass man einen Teil der vom Nationalrat vorgenommenen Aufstockung um 60 Millionen Franken für die Westumfahrung Zürich verwenden wird. Insbesondere der Üetlibergtunnel, Birmensdorf, wird so nicht verzögert, hier kann die bautechnisch mögliche Eröffnung bereits 2008 anstelle von 2010 erreicht werden. Wenn Sie Ihrer Kommission zustimmen, haben Sie hier schon ein bisschen etwas mitzubringen. Ich könnte jetzt sagen, ich beharre auf dem tieferen Betrag, und dann sind wir schliesslich irgendwo beim Mittel, aber das wäre Spiegelfechterei. Ich signalisiere ein gewisses Verständnis für Ihr Vorhaben, indem ich sage: Dann bleiben Sie halt in Gottes Namen beim Antrag Ihrer Kommission, auch wenn es 60 Millionen Franken mehr sind.

Aber jetzt noch einmal zum Allgemeinen - ich bin sehr froh, dass Ihr Präsident und andere doch auch eindringlich darauf hingewiesen haben -: Wir sind aufgrund der Schuldenbremse in einer Konkurrenz um die Mittel. Wenn Sie die Schuldenbremse nutzen, um in einem Bereich mehr zu machen, müssen Sie es von einem anderen Bereich nehmen, und ich weiss nicht, ob es dort einfacher, klüger und besser ist. Ich muss Sie einfach eindringlich bitten: Ich sehe, wir kommen an eine Grenze, wo es gerade noch reicht. Wir sollten noch etwas Reserven haben, etwa 50 Millionen Franken, habe ich gesagt, weil wir dann auch gewisse Sperrungen deblockieren müssen; wir sind bezüglich Erfolg auf der Kippe. Beim Bildungsbereich lag mir sehr daran, in der Finanzplanung eine überdurchschnittliche Steigerung zugunsten der Zukunft unseres Landes zu erreichen. Ich sehe, dass wir im Rahmen dieses Sparprogrammes halt auch dort wieder gewisse Dinge sperren müssen, weil wir nicht wissen, wie es in Bezug auf diese sehr vitale, zukunftsorientierte Investition herauskommt. Wenn ich also sehe, was wir an anderen Orten haben streichen müssen, glaube ich, dass man auf diese 60 Millionen Franken in diesem Gesamtkontext wahrscheinlich doch ohne übergrosse Schmerzen - Schmerzen gibt es selbstverständlich - sollte verzichten können.

Ich wäre Ihnen ausserordentlich dankbar, wenn Sie an dieser Stelle Ihrer Kommission zustimmen könnten.