Lohr Christian · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion gibt Ihnen heute Nachmittag eine einfache Orientierungshilfe: Wir werden alle Minderheitsanträge ablehnen und uns an der Mehrheit orientieren. Für uns sind die Absichten, welche von den Minderheiten vertreten werden, durchaus hehrer Natur. Wir verstehen auch, was gemeint ist, aber wir wollen einen Weg gehen, der klar ist und bezüglich der Aufgaben eine deutliche Haltung repräsentiert. Bei diesen Themen, die wir ja bereits in der ersten Sessionswoche behandelt haben, sind für uns Transparenz und Governance wichtig. Wichtig ist auch, dass wir machbare, praktikable Lösungen finden. Darum orientieren wir uns in diesem ersten Block an der Mehrheit bzw. in vielem an den Beschlüssen des Ständerates.

Ich erlaube mir, der Einfachheit halber auch gleich zum Block 2 zu sprechen. Hier möchte ich vor allem auf Artikel 69 BVG, "Entschädigung von Vermittlungstätigkeiten", zu sprechen kommen. Die ständerätliche Kommission und der Ständerat haben diesen Artikel, der ohne Vernehmlassung in diese Vorlage kam, wieder gestrichen. Nach eingehender Beratung ist auch die Mehrheit der SGK-N dem Ständerat gefolgt. Die bisherige Praxis hat sich bewährt, stellen wir fest. Insbesondere profitieren die Mitarbeitenden von KMU von den Beratungen durch ungebundene Versicherungsvermittler. Sie werden eben nicht benachteiligt. Zudem sind sie in die Entscheidungsfindung eingebunden, und das ist uns sehr wichtig. Ein Paradigmenwechsel - denn ein solcher würde das Verbot von Entschädigungen sein - würde ausser zusätzlichen Kosten keinen Mehrwert generieren und wäre zum Nachteil der Versicherten bzw. Mitarbeitenden. Die KMU in der Schweiz sind mündig und können selber entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten möchten, ob mit Brokern oder direkt mit einer Versicherung bzw. einer Sammelstiftung.

Darum lehnt die Mitte-Fraktion den Minderheitsantrag Weichelt ab und folgt der Kommission.