Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Herr Reimann hat von der Explosion der Personalkosten gesprochen. Das kam ja auch in den Medien. Optisch hat man diesen Eindruck. Wir haben das Jahr 1996, das Sie erwähnt haben, einmal bis ins Detail mit dem Voranschlag 2003 verglichen und geschaut, wo die Differenzen liegen. Wir haben ja immer den Personalstopp gehabt und das dann später in eine Kostenplafonierung überführt. Das kommt daher, dass zwei Dinge passiert sind. Sie müssen wissen, dass es zweierlei Personalausgaben gibt: Das eine sind die so genannten Personalbezüge; das ist das, was die Leute für ihre Arbeit bekommen. Das andere sind die Arbeitgeberbeiträge. Die Arbeitgeberbeiträge sind explodiert, und vor allem die Personalbezüge sind grösser geworden, weil wir etwas gemacht haben, was schon lange fällig war; ich hoffe, dass wir jetzt dafür nicht bestraft werden: Wir haben nämlich Transparenz geschaffen.

Sie wissen, dass früher sehr viele Personalkosten in so genannten Sachkrediten verschwunden sind. Man hat gewisse Dinge einfach beschlossen, gewisse Vorlagen, und hat gesagt, ein gewisser Kredit beinhalte eigentlich auch das Personal. Wenn wir das alles machen, dann stellen wir fest: Wenn ich die 4,5 Milliarden in diesem Voranschlag mit den 3,6 Milliarden Franken vergleiche, die Sie erwähnt haben, gibt es in Bezug auf das eigentliche Personal nur eine Zunahme um 70 Millionen Franken oder 1,5 Prozent - aufgrund der Effizienz-Vorlage EffVor, der bilateralen Verträge, z. B. auch der Geldwäscherei und dieser Dinge. Das ist etwas mehr als 1 Prozent. Alles andere sind entweder haushaltneutrale Aufstockungen wegen der Sachkredite, das sind 200 Millionen Franken, oder ausserordentliche Zunahmen bei der Personalvorsorge.

Sie wissen, dass wir uns selber angelogen haben, indem wir früher gewisse Dinge eben nicht finanziert, sondern den Fehlbetrag vergrössert haben. Das betrifft vor allem die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge bei Lohnerhöhungen. Das zahlen wir jetzt voll aus. Weil wir das früher nicht gemacht haben, müssen wir jetzt die Deckungslücken von zig Milliarden Franken finanzieren. Man hat geglaubt, wenn es immer gleich viel oder jedes Jahr mehr Leute seien, dann sei das perennierend, dann könne man das in die Unendlichkeit ziehen. Mit der Ausgliederung von Post, Bahn usw. war das jedoch nicht mehr möglich.

Jetzt spreche ich noch über die Lohnmassnahmen für das Personal im gleichen Zeitraum. Wir haben in diesem Zeitraum dem Personal 4,5 Prozent Lohnmassnahmen geboten und haben 5,7 Prozent Teuerung gehabt. Ich habe also während der ganzen Zeit der Rezession mit dem Personal immer Sparmassnahmen ausgehandelt, also nicht die volle Teuerung weitergegeben, eine Kürzung der Ortszulagen veranlasst sowie die Neuverteilung der Nichtbetriebsunfallprämien zulasten des Personals vorgenommen usw. Ich fand das richtig, und zwar deshalb, weil ich fand, in einer schwierigen Zeit, wenn es dem Bund schlecht gehe, solle das Personal mittragen. Die Frage stellt sich, ob Sie das jetzt noch tun können.

Wenn ich das jetzt anschaue, dann haben wir z. B. folgende Erhöhungen in den Voranschlägen 2002 und 2003: Allein das Parlament und die Gerichte kosten 15 Millionen Franken mehr; die Teuerung auf die Renten wegen der Performance unserer Anlagen macht 115 Millionen Franken aus, das kommt in kein Zahltagstäschchen; 84 Millionen Franken betreffen Verdiensterhöhungsbeiträge. Das sind Zwangsbeiträge, da können wir nichts machen.

Wenn wir das nun anschauen, kann ich mit dem, was Ihre Mehrheit vorschlägt - ich habe eine erste Verhandlungsrunde mit dem Personal gehabt -, ungefähr die Teuerung von 1 Prozent zahlen, mehr nicht. Ich weiss schon, was im Nationalrat gesagt wurde. Man sagte: Zahlen Sie die Teuerung, geben Sie sogar noch 1 Prozent real, das dürfen Sie gerne tun; Sie müssen Personal abbauen. Da muss ich Ihnen sagen, ich bin relativ ratlos. Wir haben allein innerhalb eines Jahres ungefähr 400 Stellen umgepolt. Da sind, wenn ich die letzten paar Jahre anschaue, Tausende von Stellen umgepolt worden aus Bereichen, in denen man durch Rationalisierung, Informatik usw. etwas Freiraum für neue Aufgaben bekommen hat. Und schauen Sie nur einmal, was Sie - auch der Bundesrat! Ich sage nicht: hier Schuldige, hier Unschuldige, der Bundesrat ist mit dabei; aber zum Teil geschah es doch auch auf Druck von Ihnen - aufgrund von neuen Aufgaben auslösten.

Dann höre ich wieder, dass es gemäss einem Antrag 3 Millionen Franken mehr für das Adoptionswesen brauche; es sei unglaublich, dass man beim Adoptionswesen solche Wartezeiten habe. Dann höre ich, dass der Datenschutzbeauftragte nicht weiterarbeiten könne. Ich könnte Ihnen eine Stunde lang Beispiele nennen, wo von aussen Druck gemacht wird, wo es heisst, so gehe es nicht. Drei Monate lang wurden wir wegen der Geldwäscherei "angepflaumt", es wurden mehr Leute verlangt; für die Finanzaufsicht wurden mehr Leute verlangt. Mehr Leute hier, mehr Leute dort. Und dann sagt man am Jahresende generell, man solle x hundert Millionen Franken abbauen.

Wir haben uns überlegt, was ich machen kann, wenn Sie auf den nationalrätlichen Entscheid zurückgehen. Wir haben Berechnungen angestellt. Wir können z. B. einen Personalstopp erlassen. Ein Vierteljahr Personalstopp bringt uns lediglich 25 Millionen Franken. Es ist aber dann zufällig: das eine Departement trifft es stärker, ein anderes weniger. Wir müssten Leute dann trotzdem ersetzen. Man kann vielleicht zwei, drei Monate mit einer Vakanz leben, aber nicht ewig. Im nächsten Jahr ist dann der Sockelbetrag ohnehin höher. Das ist also eine schlechte Lösung.

Wir könnten auch die Leute schlechter qualifizieren; das macht man jetzt in gewissen Departementen bereits, wie ich zu meiner Konsternation gehört habe. Dann muss man weniger Leistungslohnanteil bezahlen und kommt besser durch, weil man sonst zu wenig Kredite hat. Ja, dann haben wir aber den Totalfrust, nachdem wir den Leuten gesagt haben, dass wir ihre Leistungen - nicht wahnsinnig stark, aber immerhin ein bisschen - honorieren wollen.

Ich könnte auch nicht die volle Teuerung geben. Sie haben das selber in der Presse verfolgt. Der Durchschnitt ist gemäss UBS-Studie heute bei 1,3 Prozent. Ich glaube, dass das vielleicht etwas optimistisch ist. Normalerweise hat die UBS-Studie immer ziemlich genau gestimmt. Jetzt aber hat sich die Wirtschaftslage verschlechtert. Sie wissen, dass es viele Unternehmen gibt, die einiges mehr geben. Ich höre sogar, dass die Post und die Swisscom mehr geben - das ist nicht mehr in unserem Bereich. Dann aber sagen die Bundesbeamten: Um Gottes willen, und wir kriegen dann nur die halbe Teuerung, und der Rest der Schweizer Wirtschaft erhält 1,3 Prozent! Das gibt Probleme in Bezug auf die Stimmung.

Dann können Sie mir noch sagen, ich solle den Leute gut zureden. Das werde ich sicher versuchen; aber wenn das immer so weitergeht, stellt sich beim guten mittleren Kadern wieder das Problem auf dem Arbeitsmarkt. Unten zahlt der Bund sehr gut, oben zahlen wir im Verhältnis eher schlechter. Ich glaube, das kann man so sagen.

Gesamthaft wäre das allerdings ein Signal, das ich, nachdem alle anderen im Mittel mehr als die Teuerung zahlen, [PAGE 1136] lieber nicht geben möchte. Und man würde mir dann die Frage stellen, was für Sozialpartner wir seien. Man sitze da zusammen und rede über schöne Dinge, dann komme eine Rasenmäherschere und schon sage der Finanzminister, er würde gerne wenigstens die Teuerung ausgleichen, aber er habe das Geld dafür nicht.

Sie müssen ein bisschen Verständnis dafür haben, dass der Bundesrat in der Personalpolitik eine gewisse Beweglichkeit braucht. Wir wollen ja auch nicht, dass die Personalausgaben ausufern.

Eine letzte Bemerkung zum Programm, das wir haben: Ich habe dem Personalchef den Auftrag gegeben zu schauen, wie wir im Personalbereich in der Zeit, in der wir diese 1,6 Milliarden Franken holen, auch einen Beitrag leisten können, ohne dass wir die Leistungen des Staates nicht mehr erbringen können. Ich weiss nicht, was dabei herauskommt. Wir haben viele gute Projekte, im Baubereich haben wir etwa 20 Prozent der Leute eingespart. Aber wir bräuchten sie dann wieder für neue Aufgaben, von denen ich gesprochen habe.

Herr Reimann, ich habe den Eindruck, dass Sie das Pferd am Schwanz aufzäumen, wenn Sie einfach sagen, beim Personal solle gespart werden. Wenn wir wirklich sparen wollen, dann müssen wir den Mut haben, Bereiche herauszudestillieren, wo wir sagen können: Hier bräuchte es etwas weniger Staatstätigkeit, damit wir etwas Freiraum für anderes haben; das streichen wir, mit dem Personal - sozial natürlich, das ist klar. Das ist eine Aufgabe, die wir wahrscheinlich anpacken müssen. Aber nachdem hier nicht einfach fahrlässig erhöht worden ist und nachdem wir gerade im Sozialplanbereich um 15 Millionen Franken gekürzt haben, sollte man nicht darüber hinausgehen. Dies ist natürlich auch ein Bereich, der helfen soll, vor allem im VBS, Umstrukturierungen und Personalabbau wirklich durchzusetzen, nachdem das alles zu Ausgabenzunahmen geführt hat.

Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem Antrag der Kommission zustimmen, der uns auch schon etwas kostet; aber das können wir verkraften.