Bieri Peter · Ständerat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Hier hat der Nationalrat den Absatz 2 von Artikel 146a des Landwirtschaftsgesetzes gestrichen, weil er den neuen, umfassenderen Artikel 7bis des Gentechnikgesetzes eingefügt hat.

Die Kommission beantragt Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.

Angemerkt sei, dass Absatz 1 von Artikel 146a des Landwirtschaftsgesetzes gemäss Bundesrat und Ständerat belassen werden soll, obwohl seine Bedeutung nach der Verankerung von Artikel 7bis des Gentechnikgesetzes gering ist. Die Bestimmung erhält aber die Funktion einer Reservenorm und kann zudem auch im Bereich ausserhalb der Wirbeltiere, z. B. bei den viel diskutierten Bienen, nutzbringend sein.