Amherd Viola · Bundesrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Mit dem Ukraine-Krieg hier in Europa erleben wir eine sicherheitspolitische Zäsur. Der Krieg führt uns vor Augen, welche zerstörerischen Auswirkungen ein bewaffneter Konflikt hat. Ich mache mir um die Zivilbevölkerung in der Ukraine grosse Sorgen. Der Bundesrat und das Parlament beschäftigen sich intensiv mit der Bedrohungslage und den Folgen, die dieser Krieg für die Schweiz hat.

Die ersten Erkenntnisse aus der Analyse des Ukraine-Kriegs bestätigen die Einschätzungen des Sicherheitspolitischen Berichtes 2021. Wir haben in diesem Bericht klar festgehalten, dass mit einer militärischen Eskalation an der Nato-Ostgrenze zu rechnen ist. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren markant verschlechtert, und das Risiko einer Eskalation ist gestiegen, ebenso die Bereitschaft, militärische Gewalt anzuwenden und damit zu drohen. Das VBS und die Armee haben diese Bedrohungslage bereits in ihren Planungen der letzten Jahre berücksichtigt. Der Krieg kommt nicht überraschend, und wir sind auch nicht unvorbereitet. Das zeigen die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung, zur Modernisierung der Bodentruppen und zur Verstärkung der Cyberabwehr. Darin werden die in Zukunft notwendigen Fähigkeiten und Instrumente der Armee aufgeführt.

Gestützt auf die Grundlagenberichte und die sicherheitspolitischen Ziele hat das VBS die Investitionen der Armee entsprechend den bis anhin zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln priorisieren müssen. Für den Bundesrat hat die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums und zum Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft oberste Priorität. Er beantragt dem Parlament mit der Armeebotschaft 2022 die erforderlichen Verpflichtungskredite für den Kauf von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A und des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot. Der planmässige Ersatz der Kampfflugzeugflotte ist für den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft unabdingbar. Die Umsetzung ist dringend, weil sonst in wenigen Jahren eine gravierende Sicherheitslücke für unser Land droht; das ist angesichts des Krieges in der Ukraine noch offensichtlicher geworden.

Die Beschaffungen der F-35A und des Systems Patriot werden aus dem Armeebudget finanziert. Sie binden in den kommenden Jahren einen grossen Teil der finanziellen Mittel. Das hat zur Folge, dass andere in den Grundlagenberichten beschriebene Fähigkeitslücken erst später geschlossen werden können. So können grosse Systeme der Bodentruppen nach aktueller Finanzplanung erst ab den 2030er-Jahren ersetzt werden. Viele dieser Systeme kommen aber bereits Ende der 2020er-Jahre an ihr Lebensende. Mit einer Annahme der Motion Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission können wir bestehende Fähigkeitslücken rascher schliessen, neue verhindern und so den Schutz der Bevölkerung schneller als bisher geplant verbessern.

Lassen Sie mich an einem Beispiel aufzeigen, wie wir, ausgehend von den Grundlagenberichten, rasch konkrete Systeme beschaffen können. Im Bericht "Zukunft der Bodentruppen" wird unter anderem die Unterstützung der Bodentruppen mit indirektem Feuer als wichtiges Instrument beschrieben. Aus diesem Grund brauchen unsere Truppen Bogenschusswaffen, die sie präzise und im Fall eines bewaffneten Konflikts in überbautem Gebiet auch verhältnismässig einsetzen können. Seit der Ausserdienststellung der 12-Zentimeter-Minenwerferpanzer 64/91 fehlt diese Fähigkeit. Das VBS prüfte Varianten, damit die Armee diese möglichst effizient wieder aufbauen kann. Die Analyse zeigt, dass uns dies am besten gelingt, wenn wir moderne Mörser auf Radfahrzeugen einsetzen. Das Parlament hat mit der Armeebotschaft 2016 eine erste Tranche von 32 Fahrzeugen bewilligt. Die Mörser 16 wurden evaluiert und getestet. Die Auslieferung der Fahrzeuge beginnt nun. Der Beschaffungsvertrag berücksichtigt eine Option für weitere Beschaffungen. Die Armee kann somit rasch eine zweite Tranche beschaffen und alle Verbände ausrüsten. Die Beschaffung einer zweiten Tranche war also seit Längerem geplant, konnte wegen der knappen Mittel bis jetzt [PAGE 647] allerdings nicht erfolgen. Die erste Analyse aus dem Ukraine-Krieg bestätigt die Notwendigkeit dieser Beschaffung.

Anhand dieses Beispiels sehen Sie, dass konkrete Planungen für zusätzliche Beschaffungen vorliegen. Bei einer schrittweisen Erhöhung des Armeebudgets können wir diese geplanten Beschaffungen in die Armeebotschaften der kommenden Jahre aufnehmen, beginnend mit der Armeebotschaft 2022. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat dies am letzten Dienstag bereits so vorgesehen. Sie hat im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2022 zusätzliche Beschaffungen diskutiert. Darauf basierend hat sie erste Entscheide gefällt.

Die Kommission teilt die Beurteilung des VBS und will die erwähnte zweite Tranche der Mörser 16 rasch beschaffen. Weiter will sie die Beschaffung von neuen Führungsfahrzeugen vorbereiten. Diese mobilen Kommandostellen verbessern die Führungsfähigkeit für die Bodentruppen. Sie können mit neuen Funkgeräten ausgerüstet werden, und sie sind dadurch besser gegen Cyberangriffe geschützt. Auch soll der Eigenschutz im Cyber- und im elektromagnetischen Raum verbessert werden. Der Schutz der eigenen Daten und Netze ist für den Einsatz der Armee zentral.

Ständige Priorität hat auch die Stärkung der Mittel zur Cyberabwehr. Wichtige Projekte sind bereits im Gang, unter anderem die Schaffung des Kommandos Cyber und eines Cyberbataillons. Wir müssen aber unsere Fähigkeiten weiter steigern. Durch den technologischen Fortschritt sind in diesem Bereich laufend Anpassungen notwendig. Entsprechende Beschaffungen können mit mehr finanziellen Mitteln ebenfalls beschleunigt werden.

All diese Vorhaben ermöglichen es uns, die Armee rascher, besser und moderner auszurüsten, damit sie ihren Kernauftrag der Verteidigung erfüllen kann. Mit der Erhöhung der Armeeausgaben können auch weitere zentrale Systeme früher als vorgesehen erneuert werden, z. B. wird die Modernisierung der Mittel für die Aufklärung, die Führungsunterstützung und die Bodentruppen vorgezogen. Wie ich Ihnen dargelegt habe, handelt es sich dabei nicht um neue, unausgereifte Projekte, sondern um bereits evaluierte oder geplante Vorhaben. Die Beschaffung soll jetzt beschleunigt werden. Die finanziellen Mittel werden sinnvoll und sorgfältig eingesetzt.

Die aktuelle Lage zeigt es: Wir brauchen eine modern und gut ausgerüstete Armee, die ihre Aufträge für Schutz und Verteidigung von Land und Bevölkerung erfüllen kann. Das ist auch die Grundlage einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz kann und muss einen Beitrag zur europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur leisten. Das können wir aber nur dann tun, wenn wir auch entsprechend ausgerüstet sind. Das war vorher schon klar, ist jetzt aber noch offensichtlicher geworden.

Der Bundesrat unterstützt deshalb die mit der Motion beantragte schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben auf mindestens 1 Prozent des BIP bis ins Jahr 2030. Heute betragen die Armeeausgaben rund 0,7 Prozent des BIP. Auch mit 1 Prozent des BIP liegt die Schweiz unter dem Durchschnitt von vielen europäischen Staaten. Die Nato - Sie haben es gehört - verlangt von ihren Mitgliedstaaten sogar Investitionen in der Höhe von 2 Prozent des BIP. Ich muss hier auch sagen, dass das BIP als Bemessungsfaktor nicht etwas Exotisches ist. Wir haben bereits andere Bereiche, in denen das BIP als Massstab genommen wird, beispielsweise in der internationalen Zusammenarbeit, aber auch im Bereich der Bildung und Forschung.

In welchen Teilschritten die Erhöhung der Ausgaben erfolgt, wird abhängig von der Finanzplanung sein, denn die jährliche Budgeterhöhung soll selbstverständlich schuldenbremsenkonform erfolgen. Die aktuelle Finanzplanung zeigt, dass 2023 im Budget des Bundes 300 Millionen Franken und auch in den folgenden Jahren Beträge in dieser Grössenordnung eingestellt werden können, ohne dass Sparprogramme und Steuererhöhungen notwendig sind. Das heisst, niemand muss unter den zusätzlichen Armeeausgaben leiden.

Ab der neuen Legislatur wird sich das Parlament mit der sogenannten fähigkeitsbasierten Armeebotschaft noch mehr mit der strategischen Ausrichtung der Armee befassen können. Bereits heute werden die konkreten Beträge im Parlament im Rahmen der Armeebotschaften und der Voranschläge beschlossen. Das letzte Wort liegt also bei Ihnen, geschätzte Damen und Herren.

Die Sicherheitsausgaben der letzten Jahre weisen im Vergleich zu anderen Bundesaufgaben ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum auf. Mit dem vom Parlament beschlossenen Zahlungsrahmen 2021-2024 und der damit verbundenen Erhöhung des Armeebudgets von jährlich 1,4 Prozent haben sich die Wachstumsraten im Aufgabenbereich Sicherheit etwa an die des gesamten Bundeshaushalts angeglichen. Gestützt auf die heutigen Prognosen führt eine Annahme der Motion nicht zu einem disproportionalen Wachstum der Sicherheitsausgaben. Vielmehr dürfte sich das Wachstum des Bundeshaushalts und des Armeebudgets etwa gleichmässig entwickeln. Mit einer schrittweisen Erhöhung des Armeebudgets, wie es hier verlangt wird, wird es uns gelingen, die zur Verfügung stehenden Steuergelder sinnvoll und mit der gebotenen Sorgfalt für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen aus den dargelegten Gründen die Annahme der Motion.