Gysin Greta · Nationalrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Col mio postulato chiedo che le principali piattaforme di social media, come Facebook, Instagram, Twitter e Youtube, facciano luce sul numero dei casi che violano le loro condizioni d'uso e che sono potenzialmente rilevanti in materia di diritto penale.

Avere queste informazioni è importante perché non si tratta di semplici violazioni dei termini d'uso, bensì di fenomeni criminali rilevanti per la nostra società. Stiamo parlando di reati e crimini che rappresentano un serio problema per le persone che li subiscono, ma che minacciano anche la nostra coesione sociale e che mettono in pericolo la nostra democrazia.

Sexuelle Belästigungen, Hate Speech, Fake News, Terrorismus, Extremismus und Pornografie gehören zum Alltag der grossen Social-Media-Plattformen. Verschiedene Indikatoren bestätigen, dass deren Verbreitung stetig und stark zunimmt. Die meisten Vorfälle werden zwar von den Plattformen früh [PAGE 650] erkannt, aber Einträge innert kurzer Zeit wieder gelöscht, ohne dass die strafrechtlich relevanten Vorfälle zu rechtlichen Konsequenzen innerhalb des realen Rechtsstaates führen würden. Doch auch wenn die Einträge gleich gelöscht werden und von den sozialen Medien verschwinden, hat digitale Gewalt ganz reale und fassbare Konsequenzen. Immer mehr Menschen wie auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Funktionieren der Demokratie leiden darunter.

Politik und Gesellschaft hinken dem Phänomen hinterher. Das muss sich so schnell wie möglich ändern. Gerade die Informationen, die wir mit der Annahme des Postulates einholen könnten, wären wichtig, um digitale Gewalt endlich dezidiert und effizient zu bekämpfen, um die Gesetze wo nötig anzupassen, um den Opfern rechtzeitig Hilfe bieten zu können und um ausreichende Präventionsmassnahmen zu organisieren.

Der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 ist zu entnehmen, dass im Jahr 2021 von der Polizei 30 351 Straftaten mit einer digitalen Komponente registriert wurden; das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Jede und jeder könnte Opfer von digitaler Gewalt werden, jedoch sind Frauen und Jugendliche besonders häufig betroffen. Im Bericht "Sexuelle Belästigungen in der Schweiz", der vor knapp zwei Wochen vom Bundesrat verabschiedet worden ist, und im Bericht des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann kann man lesen, dass die Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen durch Online-Belästigungen mit sexuellen Absichten in den letzten Jahren um 25 Prozent gestiegen ist und dass 44 Prozent der Jugendlichen schon einmal online von Leuten mit sexuellen Absichten kontaktiert worden sind. Noch 2014 sind es "nur" 19 Prozent gewesen. Fast die Hälfte aller Jugendlichen hat also online schon mindestens einmal sexuelle Belästigung erlebt. Dass dieses Postulat heute bekämpft wird, ist für mich wirklich unverständlich.

Il ritardo che abbiamo accumulato è già grave. Non lasciamo che la violenza digitale si acuisca ancora di più e prendiamo finalmente misure per contrastarla.

È in questo senso che vi invito ad accogliere il mio postulato e a seguire così anche la raccomandazione del Consiglio federale.