Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Das Postulat Gysin Greta möchte den Bundesrat beauftragen, von relevanten Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter oder Youtube Zahlen über die Anzahl von Vorfällen zu verlangen, welche die Nutzungsbedingungen verletzen und potenziell strafrechtlich relevant sind. Zu dieser Art von Vorfällen gehören z. B. sexuelle Belästigung, Hassrede, Fake News, Terrorismus, Extremismus, Pornografie.

Sie haben es erwähnt, Frau Nationalrätin Gysin: Der Bundesrat hat im November 2021 einen Bericht meines Departementes betreffend Intermediäre und Kommunikationsplattformen zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht benennt die Verbreitung von Hassrede auf Kommunikationsplattformen als ein zentrales Problem für die öffentliche Kommunikation in der Schweiz. Im Anschluss an diesen Bericht hat der Bundesrat mein Departement beauftragt, ein Aussprachepapier in Auftrag zu geben. Dieses Aussprachepapier wird auch das Anliegen des Postulates behandeln. Wir planen, das Aussprachepapier dem Bundesrat bis Ende dieses Jahres vorzulegen. Zudem erstellt mein Departement bis Mitte 2023 einen Bericht in Erfüllung des Postulates 21.3450 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zum Thema "Hassreden. Bestehen gesetzliche Lücken?". Im Rahmen dieses Berichtes werden die digitalen Intermediäre aufgefordert, das Ausmass und die Formen der Verstösse gegen ihre Nutzungsbedingungen in der Schweiz zu dokumentieren.

Wir werden heute noch andere Vorstösse zu diesem wichtigen Thema diskutieren. Es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass die Europäische Union mit dem Digital Services Act auch daran ist, mittels Gesetzgebungsverfahrens tätig zu werden. Wir beobachten das sehr genau und werden sicher auch in der Schweiz entsprechende Vorgaben prüfen.

Ich möchte zu den Argumenten von Frau Nationalrätin Gysin noch Folgendes ergänzen, denn das ist bei diesem Thema wichtig. Hassrede, ob offline oder online, stellt eben nicht nur eine Form der Beleidigung des Individuums dar, sondern sie dient auch dazu, Personen von der rechtmässigen Teilnahme an der öffentlichen Debatte auszuschliessen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Intermediäre - wie jetzt auch das Gesetzgebungsvorhaben des Digital Services Act in der EU - dienen dazu, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken und die freie Meinungsäusserung zu schützen. Das ist ein wichtiges Anliegen, eines, das sehr viele von uns teilen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat Gysin Greta zu unterstützen.