Bieri Peter · Ständerat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Die WBK-SR stimmt der Neuerung des Nationalrates zu, im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten möglichst von Anfang an auf eine Trennung der Warenflüsse hinzuwirken. Im Nationalrat war strittig, ob diese neue Anforderung durch eine detaillierte Regelung auf Gesetzesstufe festgelegt oder ob dem Bundesrat diese komplexe Frage zur Regelung übertragen werden soll. Der Zweitrat hat sich für die zweite Lösung entschieden.

Ihre Kommission beantragt nun, dem Nationalrat zuzustimmen, aber sie möchte noch eine materielle Sorgfaltspflicht im Gesetz verankern, da es die wesentliche Funktion der Warenflusstrennung ist, unerwünschte Vermischungen von gentechnisch veränderten mit gentechnisch nicht veränderten Organismen zu vermeiden; diese Vermischung ist leider z. B. bei Futtermitteln schon mehrfach vorgekommen. Der neue Absatz 1 von Artikel 13bis wird in Artikel 31 auch strafbewehrt.