Molina Fabian · Nationalrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage von Kollegin Fiala. Sie haben ausgeführt, dass es durch die lancierte Initiative gegen den Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge zu einer Verspätung kommen könnte und dass die Verträge deshalb möglicherweise nicht mehr gültig seien. Der Bundesrat selber hat aber in seiner Botschaft zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge geschrieben, dass er den Entscheid des Volkes auf jeden Fall abwarten möchte. Jetzt bin ich nicht mehr ganz sicher, was eigentlich gilt: Gilt das, was in der Botschaft steht, oder gilt das, was Sie in Interviews sagen?