Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Sie haben natürlich absolut recht: Was wir jetzt investieren, ist Geld, das wir später nicht für die Schäden aus dem Klimawandel, für die Schäden aus dem Verlust der Biodiversität ausgeben müssen. Der Bundesrat hat das bereits mehrfach gesagt und auch bestätigt: Die Umsetzung der Klimastrategie, das Netto-null-Ziel, ist nicht nur erreichbar, sondern auch wirtschaftlich tragbar.

Die Frage, die sich jetzt bei dieser Motion stellt, ist eigentlich eher: Braucht es jetzt, nach der Pandemie, noch ein zusätzliches Impulsprogramm im Bereich Energie und im Bereich Biodiversität? Das möchten Sie ja vor allem haben. Da haben wir vielleicht die Differenz.

Aber es ist mir schon wichtig aufzuzeigen, was der Bundesrat bereits aufgegleist hat. Die Umsetzung der Energiestrategie und auch des Aktionsplans Strategie Biodiversität ist am Laufen. Sie haben es gesehen, der Bundesrat hat Ihnen für die Umsetzung der Energiestrategie das Energiegesetz vorgelegt. Dieses haben Sie sehr rasch beraten. Sie haben mit der parlamentarischen Initiative Girod die entsprechende Gesetzesberatung vorgezogen. Ich glaube, wir sind heute alle froh, dass Sie das getan haben. So können z. B. die Auktionen für die grossen Fotovoltaikanlagen am 1. Januar 2023 starten. Das sind genau die Impulse, die wir jetzt brauchen. Bis ins Jahr 2030 sind es insgesamt 12 Milliarden Franken - das ist auch eine Art Impulsprogramm -, die Sie bereits beschlossen haben, um die einheimische Energieproduktion auszubauen, und zwar rasch auszubauen.

Der Bundesrat hat ferner eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, damit wir bei der Wasserkraft und bei den Windenergieanlagen noch etwas rascher vorwärtskommen, damit wir nicht weiterhin bis zu zwanzig Jahre brauchen, um eine Staumauer zu erhöhen. Diese Zeit können wir uns einfach nicht leisten. Aber es braucht jetzt einen Effort von allen. Man kann nicht einfach verlangen und sagen: "Wir brauchen das", sondern wenn es konkret wird, müssen alle hinstehen und sich gemeinsam dafür einsetzen, dass dieser Ausbau der erneuerbaren einheimischen Energien auch gemacht wird.

Wir haben in diesem Saal bereits mehrmals über den runden Tisch "Wasserkraft" gesprochen. Dort hat man aufgezeigt, wie Politik jetzt funktionieren muss. Alle müssen einen Schritt aufeinander zu machen. Niemand soll einfach an seiner Position festhalten und darauf beharren. Vielmehr muss man sagen: Wir brauchen diese zusätzliche einheimische Energie, wir müssen uns aufeinander zubewegen.

Wie gesagt, haben Sie bereits die Mittel gesprochen: 12 Milliarden Franken, die wir konkret investieren können. Wenn wir eine Beschleunigung der Verfahren hinkriegen, müssen wir nicht so lange warten. Ich schaue Frau Wismer an, die sich seit Jahren für die Windenergie einsetzt. Wir brauchen auch dort Verfahren, mit denen wir rascher vorwärtskommen. Wir können uns dieses jahrelange Hin und Her nicht leisten, etwa viermal bis vors Bundesgericht zu gehen. Ich habe nichts gegen die Einsprachemöglichkeiten, wir müssen sie aber so organisieren, dass wir effizienter werden und dass auch die Verfahren für den Ausbau rascher werden.

Das ist nicht das Einzige, was der Bundesrat bereits aufgegleist hat. Ich habe vorhin das Stromversorgungsgesetz erwähnt. Der Bundesrat hat die Revision im Juni verabschiedet. Wir warten jetzt darauf, dass sie im Parlament beraten werden kann. Darin ist die Finanzierung des zusätzlichen Winterstroms mit einer Winterstrom-Zulage konkret vorgesehen, damit die zusätzliche Energie für den Winter, sicher abrufbare Energie, gebaut werden kann. Der Bundesrat hat im Rahmen des CO2-Gesetzes, das in die Vernehmlassung geschickt wurde und noch in diesem Jahr ins Parlament kommt, vorgesehen, dass wir für den Heizungsersatz und für die energetische Sanierung von Wohnblocks 4 Milliarden Franken zur Verfügung haben. Eigentlich ist auch das ein Impulsprogramm. 4 Milliarden Franken sollen bis 2030 für Investitionen im Gebäudebereich eingesetzt werden. Auch das ist aufgegleist.

Beim Naturschutz haben wir natürlich auch Bedarf, zu investieren. Sie wissen, dass der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative vorgesehen hat, dass wir in Zukunft knapp 100 Millionen Franken zusätzlich in den Naturschutz investieren können. Die Vorlage ist jetzt auch in Ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und kann dort hoffentlich rasch beraten werden.

Zusammengefasst: Braucht es ein zusätzliches Impulsprogramm, oder genügt nicht das, was Sie bereits beschlossen respektive aufgegleist haben? Wir sind der Meinung, dass es jetzt mehr darum geht, diese Vorlagen zügig zu beraten und die Projekte dann entsprechend umzusetzen, anstatt jetzt noch ein zusätzliches Impulsprogramm aufzugleisen. Das ist die Begründung, weshalb der Bundesrat zusätzliche Investitionen zwar begrüsst, aber der Meinung ist, dass sie bereits aufgegleist sind.