Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Das europäische elektronische Register für Strassenverkehrsunternehmen bringt nicht ganz die Verbesserung der Sicherheit, von der wir jetzt gehört haben. Die Aussagen im Motionstext, welche vom Bundesrat auch so übernommen werden, lauten dahingehend, dass es heute eine lückenhafte Information gebe und dass dieser ERRU-Anschluss zu mehr Sicherheit führen und den Profit des Datenaustausches bringen würde. Wenn Sie aber die Sicherheit auf der Strasse erhöhen wollen, dann ist das richtige Mittel in Tat und Wahrheit das, was die Schweiz heute schon macht: Das sind die Schwerverkehrskontrollen. Da können Sie Fahrzeuge, die einen technischen oder personellen Mangel aufweisen, die also nicht fahrtüchtig sind oder deren Fahrer eine zu lange Arbeits- oder Lenkzeit aufweisen, aussortieren und dementsprechend handeln. So erhöhen Sie die Sicherheit.

Aber das ERRU hat eigentlich einen anderen Zweck, und dieser liegt natürlich auf der Linie von Nationalrat Storni. Es ist ganz klar ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung von EU-Recht. Das habe ich nicht einfach erdichtet, nein, das stammt aus einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr Zypern, die Niederlande und Portugal verklagt. Es geht also darum, dass EU-Recht übernommen werden soll. Da kann man dafür oder dagegen sein, aber man kann nicht damit argumentieren, die Sicherheit auf der Strasse würde erhöht werden.

Wenn Sie das anschauen, sehen Sie, dass in Zukunft die EU-Kommission definieren wird, welchen Schweregrad ein Verstoss auf nationaler Ebene aufweist. Das heisst, wenn Sie in der Schweiz möglicherweise vom Kanton vor Bezirksgericht dafür verurteilt werden, dass Sie die ARV-Kontrolle nicht sauber durchführen, dann wird der Schweregrad in Zukunft von der EU-Kommission vorgegeben werden. Man kann das wollen - ich will das nicht, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht. Wir wollen in der Gesetzgebung autonom bleiben.

In dem Sinne bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.