AB 299884

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich bin sehr froh, dass Sie sagen, der Service public gehöre zur DNA der Schweiz. Deshalb versuche ich es noch einmal etwas konkreter.

Mit der vorliegenden Motion beantrage ich Ihnen, die Logik des Service public, die so einfach wie genial ist, zu stärken. So sollen die Bereiche, wo der Markt eben nicht funktioniert, durch die öffentliche Hand übernommen werden, um gleiche Zugangsbedingungen zu essenziellen Gütern und Dienstleistungen für alle zu schaffen. Das bedeutet auch, dass man die unrentablen Bereiche, etwa in den Randregionen, durch rentable Bereiche querfinanziert. Nun ist es so, dass in gewissen Bereichen - wir könnten über die Post sprechen - diese Quersubventionierung durch die Abschöpfung von Gewinn zugunsten der öffentlichen Hand abgeschwächt wird. Ich möchte dieses Prinzip der Solidarität, der Quersubventionierung unrentabler Bereiche durch rentable Bereiche und damit eben genau diesen Service-public-Gedanken, den Sie, Frau Bundesrätin, angesprochen haben, stärken.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.