Bellaiche Judith · Nationalrat · 2022-05-10

Wortprotokoll

Ich kann es bei Block 2 sehr kurz machen: Wir werden grundsätzlich den Anträgen der Kommissionsmehrheit folgen.

Ein paar Worte zu Artikel 160a: Dort werden wir dem Antrag der Minderheit II (Markwalder) respektive der Version des Bundesrates den Vorzug geben. Hier hat der Erstrat eine unnötig komplizierte Korrektur vorgenommen, indem er einerseits das Thema systematisch neu eingeordnet und andererseits eine Reihe von Einschränkungen, insbesondere das Gegenrecht, eingebaut hat. Gewiss sind wir dem Prinzip der gleichen Waffen verpflichtet, aber in casu sind die Einschränkungen so vielfältig und kompliziert, dass man sich fragen muss, in welchem Fall das Mitwirkungsverweigerungsrecht überhaupt noch zum Tragen kommt. Dieses sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Damit können wir klare Verhältnisse und Rechtssicherheit für die betroffenen Juristen schaffen.