Funiciello Tamara · Nationalrat · 2022-05-11
Funiciello Tamara · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2022-05-11
Wortprotokoll
Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass geschlechterspezifische Gewalt in unserem Land ein Problem ist. Letztes Jahr sind 25 Femizide begangen worden. 430[NB]000 Frauen sind in der Schweiz vergewaltigt worden, 800[NB]000 wurden Opfer von ungewollten sexuellen Handlungen. Sexuelle Belästigung, ob am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit, gehört für viele zum Alltag. Sicherheit sieht anders aus.
Diese Gewalt hat zudem eine makroökonomische Dimension, die nicht zu unterschätzen ist. Die Kosten der Gewalt in Paarbeziehungen belaufen sich, äusserst konservativ gerechnet, auf etwa die gleiche Summe wie das Budget der Stadt Thun. Das sind etwa 164 Millionen Franken, und das jedes Jahr; das sind die Zahlen des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann aus dem Jahr 2013.
Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu sorgen. So ist es auch unsere Aufgabe, zu schauen, was mit den Steuergeldern passiert. Regelmässig durchgeführte zielgruppengerechte Präventionskampagnen sind ein zentrales Element für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt. Darüber sind sich Fachleute einig. Die Schweiz hat sich mit der Istanbul-Konvention zur Durchführung solcher Kampagnen unter Einbezug der Fachorganisationen und Fachstellen verpflichtet. Breitenwirksam und zielgruppenspezifisch sollen potenziell Betroffene, ihr Umfeld wie auch potenzielle Täterinnen und Täter sensibilisiert und informiert werden: über die Ursachen von Gewalt, über ihre Rechte, über Unterstützung und Schutzangebote.
Eine regelmässige Durchführung erlaubt es, zielgruppengerechter zu kommunizieren und sich den verschiedenen Ausprägungen und von Gewalt betroffenen Gruppen zu widmen. Während der Bund bei anderen Gesundheitsthemen seit Jahrzehnten auf Prävention setzt - hier seien HIV oder auch Verkehrsunfälle erwähnt -, nutzt er dieses Potenzial beim Thema Gewalt bisher nicht.
Es ist an der Zeit, dass der Bund dies nicht mehr einzig Kantonen und Gemeinden überlässt, die sich in diesem Bereich sehr unterschiedlich engagieren, oder NGO finanzielle Unterstützung gewährt. Der Bund soll dafür sorgen, dass die Bevölkerung in der gesamten Schweiz für das Thema Gewalt sensibilisiert und darüber informiert wird. Dies hat unter Einbezug von Kantonen, Gemeinden und engagierten Institutionen zu geschehen, mit dem Ziel, gemeinsam zur Verhütung von Gewalt beizutragen und Betroffenen den Zugang zu Unterstützung und Schutz zu erleichtern.
Ich danke Ihnen, dass Sie diese Motion annehmen.