Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Diese Motion wurde vor zwei Jahren eingereicht; es war auch in einer Sondersession. Wir haben damals schon gesagt, man müsse alles tun, damit die Krankenkassenprämien nicht wegen der Corona-Pandemie ansteigen. Wir müssen heute sagen, dass die Covid-19-Pandemie zusätzliche Kosten für das Gesundheitswesen gebracht hat. Man kann sie etwa abschätzen. Es ist notwendig, dass die Motion heute angenommen wird, damit die Prämienzahlenden in diesem Bereich zusätzlich entlastet werden.

Der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Er schreibt in seiner Antwort vom 1. Juli 2020: "Es ist noch zu früh, um die Konsequenzen der Pandemie für die Gesundheitskosten und damit für die Prämien abzuschätzen." Für einmal ist es vielleicht auch ein Vorteil, dass wir zwei Jahre warten mussten, bis wir die Motion behandeln können. Denn nun, zwei Jahre später, wissen wir, dass die Pandemie auch in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu zusätzlichen Belastungen geführt hat bzw. dass sie bei den Prämien 2023 zu zusätzlichen Belastungen führen wird. Wir hatten 2021 und 2022 zwar quasi kein Wachstum der Prämien, weil zum Beispiel Eingriffe verschoben wurden, vor allem aber, weil die Krankenkassen Reserven abbauten. Nun wissen wir aber, dass 2023 ein massiver Prämienanstieg droht. Es ist noch nicht ganz klar, wie hoch er sein wird. Eine Vergleichsfirma hat letzthin kommuniziert, dass die Prämien um 5 Prozent steigen würden. Wir haben schon andere Zahlen gehört: 5 bis 10 Prozent. Wenn man die Kosten der letzten Jahre anschaut, vor allem jene des Jahres 2021 und auch jene des laufenden Jahres, dann sieht man: Es werden wohl mindestens 5 Prozent sein. Das ist ein massiver Anstieg der Krankenkassenprämien, die vor allem Normal- und Wenigverdienende massiv belasten, weil sie im Kopfprämiensystem erhoben werden.

Was heute an Geld für Prämienverbilligungen vorhanden ist, reicht bei Weitem nicht, vor allem eben nicht, weil auf nächstes Jahr dieser grosse Anstieg kommen wird. Dann werden vor allem auch wieder zusätzliche Mittel für EL-Beziehende gebraucht werden. Vom bestehenden Volumen wird also noch mehr wegfallen, und damit wird die Situation sehr gravierend werden.

Wir wissen auch, dass Covid-19 zu zusätzlichen Kosten geführt hat. Letztes Jahr waren es mehr als eine halbe Milliarde Franken, 2020 waren es rund 300 Millionen Franken. Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt man auf rund eine Milliarde Franken zusätzlicher Kosten, die durch die Pandemie verursacht wurden und bei den Krankenkassen und Prämienzahlenden anfallen.

Natürlich haben vor allem der Bund und zum Teil auch die Kantone viele Kosten übernommen, was das Impfen und die Tests anbelangt. Da hat die Bundeskasse sehr viel gemacht und sich auch engagiert; das ästimieren wir. Aber es ist nicht [PAGE 754] wegzureden, dass eben auch rund eine Milliarde Franken zusätzlicher Kosten von den Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern berappt werden muss, und da müssen wir ansetzen.

Wir befinden uns jetzt in einer Situation mit einer hohen Teuerung, und wir werden auch im Herbst in einer solchen Situation sein. Die Portemonnaies von Normal- und Wenigverdienenden, von Rentnerinnen und Rentnern werden massiv geschröpft. Wir müssen mehr für das Heizen bezahlen, die Lebensmittelpreise steigen. Das ist ein wirklich grosses Problem. Dann kommen noch mindestens 5 Prozent mehr Krankenkassenprämien hinzu, diese Milliarde Franken, die zusätzlich für Covid-19 ausgegeben worden ist. Eine Milliarde Franken muss deshalb dringend den Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern zugutekommen, sie muss jetzt über diese Motion zusätzlich gesprochen werden. Wir haben es in der Hand, wenn wir die Motion heute annehmen, die Prämienzahlenden zu entlasten bzw. den Anstieg für sie etwas zu bremsen.

Ich möchte mich noch an die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen richten, die am Montag hier in diesem Saal gesagt haben, wir könnten es uns leisten, mehr Geld für die Armee auszugeben. Der Fraktionschef der SVP, der jetzt gerade nicht im Saal ist, hat in den Medien gesagt, ihm hätte[NB]Finanzminister Ueli Maurer gesagt, das Geld wäre[NB]vorhanden, wir könnten das problemlos im Budget einstellen.

Es heisst: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Hier ist ein Weg: Er besteht darin, diese zusätzlichen Kosten für die Prämienzahlenden zu übernehmen. Wenn Sie wirklich wollen, dann können Sie das finanzieren; der Bund ist in der Lage dazu. Wenn man schon bei der Armee aufstocken will - das hat man am Montag getan und dabei gesagt, es wäre kein Problem, wir könnten es uns leisten -, dann muss ich sagen: Tun wir es auch für die Prämienzahlenden! Diese Milliarde Franken kann man sich leisten, wenn man will.

Ich danke für die Unterstützung der Motion.