Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Mit unserer Motion möchten wir eine gesetzliche Grundlage für Ergänzungsleistungen für armutsbetroffene Familien schaffen. Wer keine Existenzsicherung hat, soll, wie dies bereits bei der AHV und der IV gebräuchlich ist, bis zum Ende der Ausbildung beziehungsweise des Studiums der Kinder und Jugendlichen bedarfsorientiert Ergänzungsleistungen erhalten. So gibt es keine Sorgen mehr um die Existenzsicherung und deutlich mehr Chancengleichheit für die Kinder.

Die Zahlen des BSV sind erschreckend: Die Armut nimmt zu. Einer der häufigsten Gründe dafür ist das Kinderhaben. 8,5 Prozent der Menschen in der Schweiz sind arm, das sind etwa 720[NB]000 Personen, über 130[NB]000 davon sind Kinder. Daneben gibt es noch einmal so viele Menschen, die gerade so an der Existenzgrenze leben. Mit Corona hat sich die Situation leider verschärft.

Kinder können nicht auswählen, in welche Familie sie hineingeboren werden, wachsen aber in Armut mit deutlich weniger Chancen auf, die Gesundheit leidet, es gibt weniger Möglichkeit der Teilhabe, der Integration und auch weniger Bildungschancen. Das ist der Schweiz - sie ist eines der reichsten Länder der Welt - unwürdig. Kinderhaben als Armutsrisiko, das kann doch nicht sein!

Aber Kinder kosten natürlich. Gemäss BSV braucht man für zwei Kinder etwa 360[NB]000 Franken, bis sie 20 Jahre alt sind; bei drei Kindern sind wir bereits bei einer halben Million Franken. Das muss man sich leisten können. Wir brauchen aber Kinder für die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie wissen es: Wir haben eigentlich zu wenig Kinder, soll sich unsere Gesellschaft gesund entwickeln.

Die Schweiz hat sich ebenfalls dem Ziel verschrieben, das die UNO in ihrer Agenda festgelegt hat: die Armut zu reduzieren. Leider aber ist die Realität seit 2014, dass die Zahlen zur Armut immer steigen.

Familienergänzungsleistungen wären eines der effektivsten Mittel, um gegen Armut anzukämpfen. Es gibt heute bereits vier Kantone - Solothurn, Genf, Tessin, Waadt -, die das so umsetzen, und sie machen sehr, sehr positive Erfahrungen. Der Kanton Waadt hat eine neue Studie herausgegeben, die zeigt, dass dadurch die Sozialhilfe reduziert wird, wodurch die Gemeinden deutlich entlastet werden. Der Stress der Existenzsicherung ist für die Familien weg. Es gibt eine Verbesserung der Gesundheit und der Integration. Durch diese Stabilität erhöhen viele das Arbeitspensum, und etwa ein Drittel kann bereits nach zwei Jahren wieder ohne Ergänzungsleistungen auskommen, weil sie wieder selber, ohne Unterstützung, durchkommen.

Leider machen das erst vier Kantone, alle anderen nicht. Da bleibt nur die Sozialhilfe, die in den Gemeinden sehr, sehr ungleich ist. Damit gibt es keine Sicherheit für die Familien. Vieles ist mit Scham verbunden. Es gibt Schwierigkeiten bei der Teilhabe am öffentlichen Leben - dafür können die Kinder nichts.

Es ist, noch einmal, im grössten Eigeninteresse eines Staats, gut für seine Kinder zu sorgen. Wir haben - das ist erfreulich - eine Politik gegen die Armut, auch seitens des Bundes. Aber sie reicht leider noch nicht. Gut ist die Anschubfinanzierung der Kita, gut ist auch die Prävention. Die finanzielle Existenzsicherung mit einer klaren Handhabung auf der Ebene des Bundes, quasi die Basis, fehlt aber leider.

Es kann nicht sein, dass das Kinderhaben in der reichen Schweiz ein Armutsrisiko ist. Ich bitte Sie deshalb, für die [PAGE 762] Kinder und im Sinne der UNO-Konvention die Motion unserer Fraktion anzunehmen, damit wir ein effektives Mittel gegen die Armut haben.