Atici Mustafa · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Dieses Postulat haben wir im Mai 2020 eingereicht. Aufgrund der Pandemie war es damals für viele nicht sicher, ob sie weiterhin ein Einkommen haben würden. Das Postulat berücksichtigt auch diejenigen Arbeitnehmenden, die bei jeder Krise zu den Verlierern gehören.

Die Auswirkungen der Pandemie, auch die wirtschaftlichen, haben wir nicht schlecht abgefedert. Das Problem, das wir im Postulat beschrieben haben, ist aber natürlich nicht gelöst. Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme, dass die im Stundenlohn Beschäftigten keinerlei Anspruch auf Unterstützung durch unsere Sozialversicherungen und durch die Covid-19-Sonderprogramme hätten. In Artikel 7 unserer Verfassung steht, dass die Menschenwürde zu achten sei. In Artikel 12 ist das Recht auf Hilfe in Notlagen verankert. Der Bundesrat geht mit keinem Wort darauf ein.

Im Postulat angesprochene Gruppen kamen nur dank kreativer Hilfe von Hilfswerken der Kirchen usw. über die Runden. Die Covid-19-Massnahmen sind schon lange weg. Die Menschen, die trotz Pandemie gesund und leistungsfähig geblieben sind, können wieder im Stundenlohn arbeiten. Was ist aber mit den Menschen, die physisch und psychisch angeschlagen sind? Hinzu kommt, dass mit dem neuen Ausländer- und Integrationsgesetz der Druck auf einen Teil der Menschen weiter erhöht wird. Die Verfassung vermittelt eine deutlich andere Sicht. Der Bundesrat sollte es unterlassen, den Kantonen im Ausländer- und Integrationsgesetz im Bereich der Sozialhilfe immer mehr Vorschriften zu machen. Der Bereich der Sozialhilfe unterliegt der kantonalen Zuständigkeit.

Da wir heute in einer anderen Situation als bei der Einreichung des Vorstosses sind, ziehe ich das Postulat zurück. Ich erwarte aber, dass der Bund die Verknüpfung der Sozialhilfe mit dem Ausländer- und Integrationsrecht rückgängig macht und bei zukünftigen Revisionen des Sozialversicherungsrechts die im Stundenlohn Beschäftigten nicht wieder aussen vor lässt.