AB 300291

Wortprotokoll

Auch ich spreche zur Kurzarbeitsentschädigung, die heute schon einmal Thema war. Sie ist eine sehr gute Sache, weil damit Arbeitsplätze erhalten werden können, wie sich in der Pandemie sehr gut gezeigt hat. Werden aber bei einem tiefen Einkommen nur 80 Prozent entschädigt, so ist das hart, zumal oftmals ein Wert unter dem Existenzminimum erreicht wird. Familien wissen dann nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Sie geraten in eine riesige Krise. Speziell betroffen sind Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende.

Die Covid-Krise hat leider gezeigt, dass auch in der Schweiz die ärmsten Menschen am meisten betroffen sind. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Bilder mehr von ewig langen Schlangen von Menschen, die vor einer Suppenküche für Essen anstanden. Die Stellungnahme des Bundesrates ist denn auch ein bisschen zynisch, heisst es doch dort, die Kurzarbeitsentschädigung solle nicht auch eine Existenzsicherung sein. Dabei ist der Lohn für die meisten Menschen kein Selbstzweck, dient er doch der Sicherung ihrer Existenz - ohne Erwerb keine Existenzsicherung.

Die Mitarbeitenden haben einen sehr beschränkten Einfluss auf ihren Lohn. Es gibt leider immer noch gewisse Berufe, die höher bewertet sind, und andere, die tiefer bewertet sind. Speziell betroffen sind Frauenberufe. Diese ungleichen Löhne, auf die die Mitarbeitenden, wie gesagt, nur einen kleinen Einfluss haben, sind sehr unfair. Es sollte deshalb in der reichen Schweiz eine Selbstverständlichkeit sein, dass 4000 Franken das Minimum sind, dies nur schon, damit die hohen Lebenshaltungskosten bezahlt werden können.

Wir haben es gesehen: Wenn die Einkommen unter das Minimum fallen, führt dies zu einer Krise und in die Armut. Es ist unwürdig, wenn man dann trotz Kurzarbeitsentschädigung auf Sozialhilfe angewiesen ist, und es ist ebenso unwürdig, wenn ein Lohn nicht zum Leben reicht, obwohl man 100 Prozent arbeitet. In der Pandemie konnten wir zum Glück mit einer Mehrheit erreichen, dass die alleruntersten Löhne zu 100 Prozent ausbezahlt wurden. Das ist wunderbar. Leider haben wir nicht alle erreicht. Das Schöne ist aber, dass sich die Situation bezüglich der Pandemie entschärft hat. Ich hoffe, es bleibt auch so. Bezüglich der Kurzarbeitsentschädigung ist die Situation nicht mehr akut.

Ich kann die Motion deshalb zurückziehen.