Molina Fabian · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Soziale Unternehmen sind Unternehmen, die sich nicht alleine dem Ziel der Profitmaximierung verschrieben haben, sondern gleichzeitig eine gesellschaftliche Mission erfüllen möchten. Sie möchten einen Beitrag leisten zum sozialen Zusammenhalt, zu guten Arbeitsbedingungen, zu einer ökologischen Wirtschaft. Diese Unternehmen sind auch in der Schweiz auf dem Vormarsch und [PAGE 781] von immer grösserer Bedeutung. Trotzdem haben sie mit verschiedenen Schwierigkeiten zu kämpfen - sei es, dass ihnen keine angemessene Unternehmensform zur Verfügung steht, weil beispielsweise das Genossenschaftsrecht diese Unternehmensform nicht vorsieht, oder sei es, weil sie mit Problemen bei der Unternehmensgründung zu kämpfen haben.

Genau deshalb haben viele Länder damit begonnen, soziale Unternehmen gezielt zu fördern. In Frankreich gibt es dafür ein eigenes Gesetz, es heisst "loi sur l'économie sociale et solidaire"; in Kanada gibt es ebenfalls staatliche Unterstützung in Form von Aktionsplänen; und die Europäische Union hat einen solchen Aktionsplan entwickelt, mit dem sie ganz gezielt Hindernisse für soziale Unternehmen aus dem Weg schafft und Daten dazu sammelt, wie sich das soziale Unternehmertum innerhalb der Mitgliedstaaten entwickelt.

In der Schweiz, da machen wir nichts. Der Bundesrat hat es vorhin in der Beantwortung des Postulates Nussbaumer ausgeführt: Man beschränkt sich darauf, dass es Corporate Social Responsibility gibt, man beschränkt sich darauf, dass man das Ganze dem freien Markt überlässt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Private Initiative ist im Bereich des sozialen Unternehmertums ebenfalls genau das, was es braucht. Aber es wäre zumindest wünschenswert, dass wir in unserer Wirtschaftspolitik jene Akteure stärken, die gezielt auf eine bessere, auf eine nachhaltigere Wirtschaft hinarbeiten, und dass wir einen Überblick darüber haben, wie sich das weltweit und in der Schweiz entwickelt.

Mit meinem Postulat verlange ich genau einen solchen Bericht. Ich möchte, dass der Bundesrat einen Überblick über die Entwicklungen und über die Bedeutung dieser sozialen Unternehmen gibt, so, wie es zahlreiche Staaten auf dieser Welt bereits tun. Die Schweiz droht hier leider den Anschluss zu verlieren, und das müssen wir verhindern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, mein Postulat zu unterstützen.