Badertscher Christine · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Letztes Jahr wurde an dieser Stelle betont, dass das Jahr 2020 ein aussergewöhnliches Jahr war. Auch das Jahr 2021 war noch einmal aussergewöhnlich. Noch einmal resultiert ein Defizit von 12,2 Milliarden Franken. Der Verlust ist, wie im vorangehenden Jahr, auf die Corona-Massnahmen zurückzuführen. Die Einnahmen haben sich im Vergleich zum Vorjahr jedoch bereits wieder positiv entwickelt und sind um 5,6 Prozent gestiegen, dies dank höheren Einnahmen bei der Mehrwertsteuer und bei der direkten Bundessteuer.

Auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fiel höher aus. Die Zusatzausschüttungen von 1,3 Milliarden Franken werden 2021 erstmals als ausserordentliche Einnahmen verbucht und tragen damit zum Abbau der Corona-Schulden bei. Wir finden es allerdings stossend, dass diese Zusatzausschüttung in einem Jahr als ordentlich, im anderen als ausserordentlich verbucht wird. Das verfälscht den Vergleich der Jahresergebnisse und hat grosse Auswirkungen auf den finanziellen Handlungsspielraum. Daher unterstützen wir die Minderheit Andrey.

Zurück zu den höheren Einnahmen: Wir betonen diese auch aufgrund der Diskussion um den Abbau der Corona-Schulden. Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Schweiz steht nach wie vor gut da. Deshalb sollen aus unserer Sicht die Corona-Schulden vollständig mit den in den letzten Jahren auf dem Ausgleichskonto angehäuften Mitteln ausgeglichen werden. Dadurch muss die SNB-Zusatzausschüttung nicht zweckgebunden für die Tilgung der Corona-Schulden eingesetzt werden. Damit stehen mehr Mittel für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung, insbesondere für den Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit.

Zurück zur Staatsrechnung 2021: Ich gehe nur auf einige wenige Punkte ein.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen: Das neu geschaffene Sozialwerk, die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, greift noch nicht. Es wurden sehr viel weniger Gelder ausgegeben als geplant. Wir vermuten, dass die Hürden für die Betroffenen zu hoch angesetzt sind.

Beim Bundesamt für Energie konnten bereits zum zweiten Mal die für das Programm Energie Schweiz vorgesehenen Gelder nicht ausgeschöpft werden. Das Ziel wurde deutlich verfehlt. Wir wissen alle, dass wir unbedingt von den fossilen Energieträgern wegkommen müssen. Energie Schweiz soll und muss hier einen substanziellen Beitrag leisten.

Zum Schluss zum EDA: Die Corona-Pandemie hat uns in Erinnerung gerufen, wie klein die Welt ist, wie sehr alles miteinander verknüpft ist. Die Investitionen der Schweiz in die Entwicklungszusammenarbeit sind deshalb enorm wichtig, und sie werden in diesem Jahr und in Zukunft noch viel wichtiger sein. Mit dem Krieg in der Ukraine haben sich die Probleme auf der Welt massiv verschärft. Zum einen herrscht grosses Leid in der Ukraine, zum andern zeichnet sich wegen der ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine eine Hungerkrise im Nahen Osten und in Afrika ab. Wie zu Beginn erwähnt, geht es der Schweiz finanziell immer noch sehr gut. Deshalb soll und muss die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und entsprechend Hilfe leisten. Das ist kein Luxus, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft.

Zum Schluss möchten wir uns herzlich für die übersichtlichen Dokumente und vor allem für die im letzten Jahr geleistete Arbeit bedanken. Die grüne Fraktion wird die Staatsrechnung 2021 genehmigen.