Strupler Manuel · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Ich spreche zur Staatsrechnung allgemein. Die SVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auch im Jahr 2021 zu umfangreichen Mehrausgaben führten. So schliesst die Rechnung 2021 mit einem Finanzierungsdefizit von 12,2 Milliarden Franken ab, welches wie gesagt hauptsächlich durch die Massnahmen zur Abdämpfung der Corona-Pandemie verursacht wurde. Nur durch die Ausnahmebestimmungen der Schuldenbremse blieb der Bund trotz dieser grossen Belastung handlungsfähig. Es darf aber Folgendes nicht vergessen werden: Dass wir die letzten zwei Jahre gut überstehen konnten, ist darauf zurückzuführen, dass wir in der Vergangenheit durch die Schuldenbremse gezwungen wurden, Einnahmen und Ausgaben in einem Gleichgewicht zu halten. Dieser Zustand ist baldmöglichst wiederherzustellen.

Durch die Mehrausgaben stieg auch die Verschuldung um rund 5 Milliarden auf neu 108,6 Milliarden Franken. Dies ist notabene eine Summe, die unsere Kinder oder unsere Enkelkinder mitzutragen haben, falls es uns nicht gelingt, diese [PAGE 793] Schulden baldmöglichst wieder abzubauen. Dass Schulden auch etwas kosten, spüren wir jetzt, da international die Nullzinspolitik ein Ende findet. Für unsere Fraktion ist deshalb klar: Die Schulden müssen raschestmöglich wieder abgebaut werden, und dazu ist die Schuldenbremse genau das richtige Mittel und Instrument.

Bei der letzten Rechnung hat mein Kollege Lars Guggisberg von einem Horrorfilm gesprochen. Leider, wie wir jetzt alle wissen, gibt es von diesem Film 2021 einen zweiten Teil, auf den wir natürlich alle gerne verzichtet hätten. Wenn wir die momentane geopolitische Situation und insbesondere den Krieg in der Ukraine anschauen, dann sehen wir, dass schon die nächsten schwarzen Gewitterwolken aufgezogen sind, und die Wirtschaft spürt es jetzt auch schon direkt. Auch die Inflation muss uns Sorge bereiten. Sie dämpft leider die Aussichten. Es ist nicht so, wie es der Sprecher der grünliberalen Fraktion gesagt hat, dass die Aussichten gut seien.

Immerhin ist die Wirtschaft 2021 zum Glück um 3,6 Prozent gewachsen. Einmal mehr hat sie bewiesen, wie anpassungsfähig und innovativ sie ist. Ich spreche hier meinen herzlichen Dank an alle beteiligten Akteure aus. So sind die Steuereinnahmen um rund 5,6 Prozent oder 4 Milliarden Franken angestiegen. Insbesondere bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer gab es Mehreinnahmen.

Damit dieses Wachstum und somit wieder zusätzliche Steuereinnahmen möglich waren, war es wichtig, gegen einen Teil der zum Teil unnötigen Corona-Einschränkungen einzustehen, so, wie es die SVP immer aus Überzeugung und mit Augenmass getan hat. Auch bei den Unterstützungsmassnahmen, welche im Zuge der Corona-Politik installiert wurden, braucht es eine rasche Rückkehr zur Normalität. Der Staat soll so wenig wie möglich eingreifen. Wenn nun einige politische Kräfte unter dem Deckmantel Corona-Hilfe gerne ihre Parteiprogramme umsetzen und so ihre Umverteilungspolitik durchsetzen möchten, müssen wir sofort ein Ende ansteuern. Auch infolge der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine werden wieder neue Begehrlichkeiten kommen, welche es kritisch zu hinterfragen und zu beurteilen gilt.

Ich bin überzeugt: Gerade angesichts der vielen Herausforderungen, die vor uns stehen, sind die Zeiten ungebremsten Wachstums vorbei, zumindest verlangsamt sich das Wachstum. Auch weitere Kosten wie die Milliarden für die Flüchtlinge aus der Ukraine werden die Bundeskasse zusätzlich belasten. Gerade vor diesem Hintergrund ist es doppelt wichtig, dass wir wieder mehr Ausgabendisziplin an den Tag legen. Der momentanen Spendier- und Umverteilungslaune hier bei uns im Bundeshaus muss wieder Einhalt geboten werden. Statt einfach immer neue Einnahmequellen zu suchen, wie es unsere Ratslinke gerne tut, müssen wir die Ausgaben im Griff behalten.

Wir erachten es deshalb in diesem schwierigen Umfeld als sinnvoll, gerade bei der Umsetzung der OECD-Steuerreform genau darauf zu achten, dass diese wirtschaftsverträglich umgesetzt wird, damit nicht Firmen und somit Steuersubstrat in das Ausland abwandern und der Mittelstand danach einmal mehr die Rechnung dafür bezahlt. Auch werden wir mit verschiedenen Vorstössen versuchen, die Wirtschaft, aber vor allem auch den Mittelstand und unsere "Büezer", mit gezielten Steuerreduktionen zu fördern, damit der wirtschaftliche Aufschwung nicht sofort wieder abgewürgt wird. Insbesondere angesichts der extrem gestiegenen Energiepreise braucht es dringend eine Entlastung der Bürger und der Industrie. Motionen dazu sind eingereicht oder werden folgen. Diese Entlastungen sind eine wichtige Investition in einen auch zukünftig starken und konkurrenzfähigen Werkplatz Schweiz. Zumindest die Mehrwertsteuerentlastung auf Abgaben und Steuern bei Treibstoffen soll, wie es die parlamentarische Initiative Grüter 19.405 fordert, sofort umgesetzt werden.

Auch der weitere Ausbau des Personalbestands und das ungebremste Staatswachstum werden von uns kritisch begleitet. Wir werden versuchen, diese mit Vorstössen zu bremsen oder mindestens einzudämmen. Unser Staatsapparat darf nicht ungebremst wachsen. Wir erwarten diesbezüglich etwas ambitioniertere Ziele. Auch sollen die diversen aufgegleisten oder umgesetzten Digitalisierungsprojekte Effizienzgewinne ermöglichen und so helfen, die Kosten in Zukunft zu senken. So freut es uns, dass das Projekt Dazit und die Transformation der Zollverwaltung gemäss Auskunft des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit auf gutem Wege sind und so Effizienzgewinne realisiert werden können. Wir sind uns natürlich bewusst, dass bei der Schaffung eines neuen Jobprofils auch Nebengeräusche auftreten.

Die SVP-Fraktion wird die Rechnung so genehmigen. Den Minderheitsantrag Andrey lehnen wir aber klar ab und bitten Sie, das ebenfalls zu tun.