Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich werde - trotz Kenntnis des Geschäftsverkehrsgesetzes - nicht reglementskonform abstimmen lassen. So ist es mit menschlichen Regelwerken: Sie sind klug ausgedacht, aber manchmal kommt der Paragraph null zur Anwendung, der sagt, dass der gesunde Menschenverstand nicht ausdrücklich verboten ist.

[VS]

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen

[VS]

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen

Für den Antrag Studer Jean .... 18 Stimmen

[VS]

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

[VS]

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 28 Stimmen

Dagegen .... 8 Stimmen

[VS]

Abschreibung - Classement

[VS]

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

[VS]

2. Bundesgesetz über die Organisation der Postunternehmung des Bundes

2. Loi fédérale sur l'organisation de l'entreprise fédérale de la Poste

[VS]

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Die Juristen haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass wir bei Ziffer I Artikel 24 des Postorganisationsgesetzes noch über die Ausgabenbremse abstimmen müssen. - Sie sind damit einverstanden, dass ich diese Abstimmung nachhole.

[VS]

Ziff. I Art. 24 Abs. 2, 3 - Ch. I art. 24 al. 2, 3

[VS]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise